Maurer zu Regierungsklausur: Ankündigungen senken keine Preise – Entscheidend ist, dass am Ende auch was ankommt

Zentrale Frage: Wer bezahlt das am Ende – die Superreichen oder wieder die Menschen im Land?

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, skeptisch: „Die Ankündigungsweltmeister-Regierung hat wieder zugeschlagen. Pressekonferenzen kann sie, aber die Menschen im Land können sich von großen Worten allein nichts kaufen. Entscheidend ist, was am Ende auch wirklich umgesetzt wird und bei den Menschen in diesem Land auch ankommt.“

Maurer betont: „Es gibt ein paar sinnvolle Ansätze, aber die Regierung bleibt vieles schuldig. Es kommt darauf an, ob am Ende die Preise wirklich sinken. Und davon sind wir aktuell weit entfernt.“

Zur angekündigten Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel hält Maurer fest: „Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer.

Die zentrale Frage sei: „Wer zahlt? Wenn Superreiche endlich ihren fairen Beitrag leisten, damit Lebensmittel leistbarer werden, sind wir die Ersten, die das begrüßen. Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg. Wenn das KlimaTicket noch teurer wird, damit das Brot auch für die Milliardäre ein paar Cent günstiger wird, kann man sich diesen Aufwand gleich sparen.“

Die Ankündigung eines Industriestrompreises sieht Maurer als notwendigen Schritt: „Leonore Gewessler hat dafür längst ein durchdachtes Modell vorgelegt. Angesichts der Entwicklung in Deutschland ist ein Industriestrompreis notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern. Dass die Umsetzung aber wieder ein Jahr braucht, ist völlig unverständlich.“

Gleichzeitig warnt die Grüne vor leeren Versprechen: „Zentral ist die Gegenfinanzierung – und die fehlt. Wir Grüne fordern seit Langem, klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivileg endlich abzuschaffen. Sonst passiert es nämlich wieder auf dem Rücken der Menschen.“

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