Österreich verstärkt seinen Einsatz für Stabilität im Nahen Osten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, das österreichische Engagement für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten weiter auszubauen. Der Ministerrat hat die Entsendung von Expertinnen und Experten aus dem Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium zur EU-Grenzassistenzmission Rafah (EU BAM Rafah) und zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) genehmigt. Ziel der Missionen ist es, die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau eines modernen Zoll- und Polizeisystems zu unterstützen, insbesondere durch Beratung und Training.

„Die EU-Missionen können bei der Umsetzung des Friedensplans für Gaza eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Österreich nimmt seine internationale Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahr und trägt durch die Entsendung von Expertinnen und Experten aktiv zur Stabilisierung vor Ort bei. Damit unterstützen wir eine sichere Zukunft der Menschen in der Region und reduzieren die irreguläre Migration nach Europa“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

„Die weitere Entwicklung der Lage in der Region des Nahen Ostens hat auch einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und Migrationssituation in Europa. Österreich leistet daher im Rahmen dieser EU-Missionen einen Beitrag zur Verbesserung des Grenzschutzes und der Stabilisierung in der Region“, betont Innenminister Gerhard Karner.

„Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament für Frieden und Stabilität. Mit unserer künftigen Beteiligung an der EU-Polizeimission EUPOL COPPS werden wir genau dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Expertinnen und Experten werden dabei den Aufbau justizieller Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützen und als Vorbilder für eine unabhängige Justiz in der Region fungieren. Wir wollen diese EU-Mission auch durch Know-how aus der österreichischen Justiz aktiv stärken“, hält Justizministerin Anna Sporrer fest.

Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der „Austrian Development Agency“ (ADA) in Ramallah, das gleichzeitig als Verbindungsbüro gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland dient. Im Außenministerium wurde mit November ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu koordinieren. Der Ministerrat hat bereits am 17. Dezember 2025 die Entsendung von bis zu fünf Personen aus dem Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium zum „Civil-Military Coordination Center“ (CMCC) in Kiryat Gat (Israel) beschlossen.

Für die Mission EU BAM Rafah wird Österreich bis Ende 2026 bis zu jeweils zwei Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Außenministeriums, der Polizei und des Zollwesens bereitstellen. Für die Mission EUPOL COPPS können im selben Zeitraum bis zu je zwei Personen aus dem Bereich des Außenministeriums, der Polizei und der Justiz zur Verfügung gestellt werden. Eine Entsendung von österreichischem Personal erfolgt nach der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats sowie abhängig von der Sicherheitslage und nach einer Risikobewertung.

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