FPÖ – Schnedlitz: „Regierung pfuscht beim Abschreiben und erfindet neue Strafsteuer!“

Halbherzige Kopie freiheitlicher Ideen führt zu gefährlicher Paket-Strafsteuer, die Konsumenten und den Wirtschaftsstandort massiv gefährdet

„Wenn diese Regierung schon bei uns abschreibt, dann sollte sie es wenigstens richtig tun und nicht nur halbherzig und feige. Wenn man schon merkt, dass man selbst keine Ideen hat, dann sollte man wenigstens den Anstand haben, ein funktionierendes Konzept zur Gänze zu übernehmen. Aber selbst das ist für diese Truppe zu viel verlangt. Wenn die Regierung Hilfe braucht, um gescheite Politik zu machen, stehen wir gerne mit der kompletten Vorlage zur Verfügung, damit es auch wirklich was wird“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz im Hinblick auf die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des Ministerrats.

Die Regierung spiele nämlich einen „Teuerungs-Verschiebebahnhof“ auf dem Rücken der Bürger: „Man senkt eine Steuer und führt an anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein. Das ist keine Entlastung, das ist eine Mogelpackung! Die Teuerung wird also nicht bekämpft, sondern nur an eine andere Stelle verlagert. Am Ende zahlt wieder die Bevölkerung die Zeche“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Diese neue Paket-Strafsteuer treffe vor allem jene Konsumenten, die Produkte bestellen, die in Österreich gar nicht oder nur zu überhöhten Preisen erhältlich sind.

Für Schnedlitz offenbare dieser Plan eine gefährliche Kurzsichtigkeit: „Man treibt die Preise durch diese neue Steuer künstlich in die Höhe und schadet damit den Konsumenten, für die nun auch leistbare Produkte aus dem Internet teuer und unleistbar werden. Die meisten Menschen kaufen nicht freiwillig im Internet am ausländischen Markt, sie haben mangels Erhältlichkeit und Leistbarkeit am heimischen Markt mitten in der Teuerung oft gar keine andere Wahl. Man kann nur hoffen, dass diese Strafsteuerpolitik den österreichischen Export nicht wie ein Bumerang treffen wird. Diesen Wirtschaftskrieg könnte das kleine Österreich nicht überstehen. Mit dieser kurzsichtigen Aktion gefährdet die Bundesregierung sämtliche exportierenden Betriebe massiv – ich bin mir gar nicht im Klaren, ob der Regierung fachlich bewusst ist, was sie da gerade auf den Weg bringt.“

Abschließend forderte Schnedlitz eine echte und ehrliche Entlastung für die Österreicher: „Was es braucht, ist die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie wir es immer gefordert haben – und zwar ohne neue Belastungen an anderer Stelle. Gleichzeitig müssen die Ursachen der Teuerung endlich angegangen werden. Es braucht eine Regierung mit Weitblick und Mut, keine feigen Kopisten, die die Bürger für dumm verkaufen wollen. Dieser gefährliche Pfusch, der von der roten Babler-Truppe auch noch als Erfolg abgefeiert wird, ist ein weiterer Beweis, dass diese Verlierer-Koalition am Ende ist.“

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