ÖHV: In vier Schritten zur Entbürokratisierung, Schellhorn-Team massiv vergrößern!

ÖHV-Präsident Walter Veit: „Deregulierung ist Wirtschaftspolitik im besten Sinn: Dafür müssen die Ressourcen aufgestockt werden!“

„Ob Baustellen, Mitarbeiter:innen-Anmeldung oder Lohnverrechnung: Nichts geht in Österreich einfach. Als würde ein Gesetz vorschreiben, dass alles kompliziert, langwierig und teuer sein muss“, kritisiert der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung, Walter Veit. Für effektive und nachhaltige Entbürokratisierung braucht es vier Schritte:

1. DIE 113 VORGELEGTEN MASSNAHMEN RASCH UMSETZEN!

Die Bürokratie kostet Österreich pro Jahr 2,6 bis 3,8% des BIP. Schon die Halbierung dieser Kosten würde die Staatsschulden enorm und nachhaltig senken: „Das macht Verwaltungsvereinfachung zu Standort- und Wirtschaftspolitik im besten Sinn. Sie schafft Handlungsspielräume, stärkt Betriebe und sichert Arbeitsplätze“, so Veit. Das mache das Deregulierungs-Staatssekretariat zu einer der wichtigsten Einrichtungen der Republik.“ Dass es so ein kleines Team hat, sei nicht nachvollziehbar. Die zweite wichtige Maßnahme für eine gelungene Deregulierung liegt daher auf der Hand:

2. DAS TEAM IM DEREGULIERUNGS-STAATSSEKRETARIAT MASSIV AUFSTOCKEN!

Nur dann kann auch die dritte Forderung umgesetzt werden – und die ist unverzichtbar, will die Regierung Österreich auf einen Wachstumspfad zurückführen:

3. NEUE ENTBÜROKRATISIERUNGSPROJEKTE IM HOHEN TAKT STARTEN!

„Unzählige Regelungen bremsen Österreichs Wirtschaft. Die müssen schnell weg und neue bürokratische Bremsen gleich im Keim erstickt, erklärt Veit die vierte Maßnahme:

4. EIN VERPFLICHTENDER PRAXISCHECK FÜR GESETZESENTWÜRFE MÖGLICHST FRÜH IM GESETZGEBUNGS-PROZESS! ES SOLLEN NUR MEHR PRAXISTAUGLICHE VORSCHRIFTEN IN BEGUTACHTUNG GEHEN.

Diese Maßnahmen sollten so früh wie möglich umgesetzt werden: „Je weniger Zeit wir verlieren, umso mehr und schneller profitieren Land und Leute!“

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Österreichische Hotelvereinigung
Martin Stanits
Leiter Public Affairs & Public Relations
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