Marchetti: „Wien muss endlich Verantwortung übernehmen“

Schuldzuweisungen seitens der Stadt Wien ersetzen keine Verantwortung – Wien muss endlich ins Handeln kommen

„Wien muss endlich Verantwortung übernehmen! Peter Hackers Aussagen bezüglich der Ukraine-Ankunftszentren in der Sendung Wien heute sind nichts anderes als ein offener Beweis seiner Planlosigkeit. In der Verzweiflung über das hausgemachte Sozialhilfe- und Migrationsproblem greift Hacker fast schon reflexartig zur altbekannten Ausrede ‚der Bund ist schuld‘. Es ist jedoch ein Faktum, dass der Bund die finanziellen Mittel bereitstellt. Folglich haben die Länder auch entsprechende Maßnahmen zu setzen“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, und unterstreicht die Aussagen des Flüchtlingskoordinators und Leiters der Bundesbetreuungsagentur (BBU), Andreas Achrainer: „Da es nicht in allen Bundesländern Bundesbetreuungseinrichtungen gibt, ist eine Erstaufnahme über die BBU schlicht widersinnig. Zudem liegt die Zuständigkeit gemäß der Grundversorgungsvereinbarung eindeutig bei den Bundesländern.“

„Die Wahrheit ist, dass Peter Hacker und die Wiener Stadtregierung seit Jahren eine nervöse Kindesweglegung betreiben. Das jahrzehntelange Versagen im Asyl- und Integrationsbereich, das maßgeblich durch die überbordende Sozialpolitik verursacht wurde, holt Wien nun wieder ein. Doch anstatt permanent den Bund anzugreifen, muss die Stadt Wien endlich ihr eigenes Handeln kritisch hinterfragen und ins Tun kommen. Schließlich werden sich die Probleme nicht in Luft auflösen, nur, weil man mit dem Finger auf andere zeigt“, so Marchetti abschließend.

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