SPÖ-Schieder/Regner über Mercosur-Abschluss: EU braucht Verbündete in neuer geopolitischer Ordnung

Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens in Paraguay abgeschlossen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute das EU-Mercosur-Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher sagt dazu: „Die Welt um uns hat sich radikal verändert und die Vereinigten Staaten haben uns in den letzten Monaten ganz deutlich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sind. Mit dem Angriff auf Venezuela haben sie auch ihre Ambitionen in Lateinamerika mehr als klar kommuniziert. Anstelle der globalen Nachkriegsordnung tritt das Recht des Stärkeren anstatt der Stärke des Rechts. Das bedeutet auch ökonomische Instabilität und kurzfristige Schocks. Als Europa müssen wir uns daher von den USA, aber auch China unabhängiger machen und uns strategischer aufstellen. Nur wenn wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren, hat Europa die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Und das geht am besten mit Partnern wie den Mercosur-Staaten an unserer Seite.“ ****

SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner ist Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments zu den Mercosur-Staaten. Sie kommentiert: „Die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ist unter den gegebenen geopolitischen Umständen eine vernünftige Entscheidung. Ein Abkommen, das über 20 Jahre auf Augenhöhe verhandelt wurde und nicht perfekt ist – aber viele Gewinne für beide Seiten mit sich bringt. Um unsere sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen, müssen wir nach Verbündeten in einer äußerst brisanten weltpolitischen Lage suchen. Die Mercosur-Staaten stehen bei diesen Überlegungen in erster Reihe. Staaten, mit welchen eine konstruktive und gleichberechtigte Zusammenarbeit möglich ist und mit denen wir viele Vorstellungen und Werte teilen. Mit diesem Modell der Zusammenarbeit können wir ein positives Beispiel setzen und damit die Demokratie in der Welt hochhalten.“ (Schluss) bj

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