FPÖ – Darmann: „Fußfessel für Islamisten ist eine Scheinlösung sicherheitspolitischer Scharlatane!“

Freiheitliche fordern statt ÖVP-Placebopolitik ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die sofortige Abschiebung von Gefährdern

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte heute den jüngsten Vorschlag der ÖVP, eine Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ und „reine Augenauswischerei“. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel in der Sicherheitspolitik. „Anstatt die Wurzel des Übels zu packen, doktert die ÖVP an den Symptomen herum und verkauft das auch noch als großen sicherheitspolitischen Wurf. Eine Fußfessel ändert nichts an der hasserfüllten Ideologie in den Köpfen dieser tickenden Zeitbomben. Was es braucht, ist eine Politik, die bei der Ursache ansetzt und nicht erst, wenn die Gefahr bereits mitten unter uns ist!“

Die ÖVP versuche nun, sich als Hardliner zu inszenieren, obwohl sie selbst Teil des Problems sei, so Darmann. Jahrelang hätten die Systemparteien aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ein von der FPÖ gefordertes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam blockiert und so den Boden für die heutige Bedrohungslage aufbereitet. „Die ÖVP betreibt hier reine Showpolitik. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Wer dieser menschenverachtenden Ideologie anhängt und sich als Gefährder entpuppt, hat sein Gastrecht verwirkt und gehört auf der Stelle abgeschoben. Bis zur Abschiebung sind solche Individuen in Schubhaft zu nehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, und nicht mit elektronischen Accessoires überwacht“, erklärte Darmann.

Die Fußfessel sei somit nicht mehr als ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Man gebe damit offen zu, dass man die Kontrolle über hochgefährliche Islamisten verloren habe und nicht in der Lage sei, die Bevölkerung wirksam zu schützen. „Diese Verlierer-Koalition ist unfähig, die Österreicher vor den Gefahren zu schützen, die sie selbst ins Land gelassen und deren Ideologien sie jahrelang verharmlost hat. Es ist höchste Zeit für eine Festung Österreich, einen allgemeinen Asylstopp und eine Politik, die die Sicherheit der eigenen Bürger an die erste Stelle setzt. Das geht nur mit einer von der FPÖ geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“, so Darmann abschließend.

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