FPÖ – Kolm zu Jahresinflation 2025: „CO2-Steuern, Klimazwang und verspäteter Industriestrompreis schwächen Standort und Kaufkraft“

„Fortgesetzte Klimapolitik der Verliererkoalition macht Österreich unnötig teuer!

„Die weiterhin hohe Inflationsrate in Österreich ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer falschen Energie- und Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort massiv schwächt. Die Jahresinflation lag 2025 bei 3,6 Prozent und damit deutlich über der Teuerung des Jahres 2024 mit 2,9 Prozent. Nach der Phase der Hochinflation in den Jahren 2022 bis 2024 ist das die höchste Jahresinflation seit 1993. Besonders alarmierend ist, dass die Inflation in Österreich im Vorjahr erneut deutlich höher war als in fast allen Ländern der Eurozone und damit bereits das fünfte Jahr in Folge zu hoch ausgefallen ist. Allein im Dezember betrug die Inflation laut Statistik Austria 3,8 Prozent, während sie in Deutschland bei rund 1,8 Prozent lag und im Euroraum sogar auf 1,9 Prozent sank. Was glaubt die Regierung eigentlich, welchen Eindruck das alles auf internationale Investoren macht? Von den Lohnstückkosten ganz zu schweigen. Besonders höhere Strompreise haben die Teuerung weiter angeheizt und belasten sowohl Haushalte als auch die heimische Industrie erheblich“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm zu den aktuellen Zahlen der Statistik Austria.

„Unter diesen Umständen ist es völlig unverantwortlich, dass der von ÖVP, SPÖ und NEOS angekündigte Industriestrompreis frühestens ab 2027 kommen soll. Das hilft keinem Unternehmen, das heute ums wirtschaftliche Überleben kämpfen muss. Die FPÖ fordert seit langem einen sofort wirksamen, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, und langfristig eine Senkung der allgemeinen Energiepreise durch spürbare Reduktion der Abgaben- und Steuerlast, sowie ein klares Bekenntnis zu Leistung, Wertschöpfung und heimischer Industrie. Eine echte und ehrliche Entlastung für die Österreicher fehlt auch weiterhin. Seit fast vier Jahren fordern wir als rasche und treffsichere Soforthilfe die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Gleichzeitig müssten endlich die Grundursachen der Teuerung bekämpft werden, statt lediglich Symptome zu verwalten. Dazu zählen das Ende der CO2-Steuerbelastung, ein klarer Stopp der Verteuerungspolitik bei Energie sowie ein entschlossenes Gegensteuern bei Abgaben, Steuern, CO2-Zertifikatehandel und Bürokratie. Nur eine Politik der Entlastung statt der Belastung könne Kaufkraft sichern, Inflation nachhaltig senken und Österreich wieder zu einem international attraktiven Standort machen“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Bereits die schwarz-grüne Regierung habe die sogenannte Klimaneutralität für 2040 festgelegt. Zusätzlich gilt seit 2022 eine CO2-Steuer. Dieses von ÖVP und Grünen beschlossene Klima-Gold-Plating sei von Anfang an ein hausgemachter Wettbewerbsnachteil gewesen und verteuere seither Energie völlig unnötig. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit und halte die Inflation dauerhaft hoch. „Die amtierende schwarz-rot-pinke Verliererkoalition hat diese fatale Linie fortgesetzt und vor Weihnachten gemeinsam mit den Grünen die Destabilisierung der industriellen Basis weiter verschärft, indem die 2040-Klimaneutralität mit Verfassungsmehrheit in das neue ElWG geschrieben wurde. Österreich braucht daher sofort einen wirksamen, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis“, forderte Kolm.

„Diese schwarz-rot-pinke Regierung steht der Handlungsfreiheit der Unternehmen völlig im Weg. Anstatt Betriebe mit immer neuen Auflagen zu belasten und den Standort für Investitionen immer unattraktiver zu machen, braucht es Entlastung, Bürokratieabbau und standortfreundliche Rahmenbedingungen. Zudem müssten endlich Strukturreformen angegangen und das Ausgabenproblem des Staates gelöst werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, betonte Kolm.

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