FPÖ – Nepp/Krauss: Mindestsicherung für Asylanten stoppen – Wiener entlasten

Dringlicher Antrag der FPÖ im morgigen Gemeinderat

„Die Wiener Bevölkerung ist mit immer neuen Belastungen konfrontiert: steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen prägen den Alltag vieler Wienerinnen und Wiener. Gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung immer stärker bei Angeboten und Einrichtungen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen. Allein gestern wurden gleich zwei weitere Sparmaßnahmen bekannt: Einerseits sollen bei den städtischen Bädern Einsparungen vorgenommen werden, andererseits wird die seit Jahren baufällige Hermesvilla weiterhin nicht saniert. Das ist ein weiteres Beispiel für völlig falsche Prioritäten. Überall wird in dieser Stadt gespart, nur nicht bei der Mindestsicherung für Asylanten“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss.

Nepp verwies auf einen aktuellen Prüfbericht des Stadtrechnungshofes, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig im Jahr 2024 eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verschenkt habe. Weiters gebe es massive Versäumnisse der rot-pinken Stadtregierung im Bereich Integration und Sozialleistungen. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende Steuerung und ein Integrationsversagen“, kritisierte Nepp.

ZWTL.: ZUSATZKOSTEN DER VÖLKERWANDERUNG SPRENGEN DAS BUDGET

Doch dem nicht genug: Veröffentlichte zahlen vom WiGEV, der Statistik Austria, aus Beantwortungen schriftlicher Anfragen oder vom AMS ergeben zudem ein erschreckendes Bild hinsichtlich der Folgekosten dieser Völkerwanderung.

Die Kosten im Bereich Bildung und Integration explodieren in Wien vor allem durch den steigenden Personalbedarf für Sprachförderung und die Eingliederung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in das Schulsystem. Mit dem Programm „Integration ab Tag 1“ finanziert die rot-pinke Stadtregierung freiwillige Deutschkurse für Asylwerber, obwohl dafür bis heute ein bundesweit abgestimmtes Konzept fehlt. Allein für Deutschförderklassen und begleitende Unterstützungsmaßnahmen gibt die Stadt Wien jährlich rund 20 Millionen Euro aus. Besonders dramatisch ist die Lage in der Kinder- und Jugendhilfe: Österreichweit stiegen die Ausgaben für Erziehungshilfen 2024 auf über eine Milliarde Euro, wobei Wien aufgrund von rund 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Hauptlast trägt. In Einzelfällen erreichen die Kosten für Unterbringung und Betreuung bis zu 18.000 Euro pro Monat und Kind.

Auch im Gesundheits- und Sozialbereich führt die Zuwanderung zu massiven Mehrkosten. Sprachbarrieren treiben den Einsatz von Dolmetschleistungen in die Höhe, deren Kosten im Wiener Gesundheitsverbund seit 2020 auf rund eine Million Euro jährlich mehr als verdreifacht wurden. Hinzu kommen nicht zentral erfasste Ausgaben für Vor-Ort-Dolmetscher, die seriösen Schätzungen zufolge weitere drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Allein in großen Wiener Kliniken summieren sich diese Kosten zu einem erheblichen Zusatzaufwand.

Parallel dazu ist der Verwaltungsapparat rund um die Zuwanderung massiv angewachsen. Die Kosten für die Administration der Wiener Flüchtlingshilfe im Fonds Soziales Wien und in der MA 40 sind zwischen 2021 und 2023 um mehr als 86 Prozent auf 9,5 Millionen Euro gestiegen, wobei rund 90 Prozent auf reinen Personalaufwand entfallen. Insgesamt haben sich die Ausgaben der Stadt Wien für Grundversorgung, freiwillige Zusatzleistungen und Verwaltung innerhalb weniger Jahre mehr als verfünffacht – vielfach für Leistungen, an denen sich der Bund finanziell nicht beteiligt.

Zusätzliche Millionenbelastungen entstehen im Arbeitsmarktbereich. Vom AMS-Sonderbudget in Höhe von 75 Millionen Euro für die Integration von Asylberechtigten entfällt aufgrund der Wiener Konzentration dieser Zielgruppe der Großteil auf die Bundeshauptstadt, was einer Belastung von rund 45 bis 50 Millionen Euro entspricht. Ergänzt wird dies durch WAFF-Zusatzförderungen von geschätzten 10 bis 15 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen zweistellige Millionenbeträge für Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts während monatelanger Schulungsphasen, die faktisch einer verlängerten Mindestsicherung gleichkommen.

ZWTL.: DRINGLICHER ANTRAG DER WIENER FREIHEITLICHEN

Der Wiener FPÖ-Klubobmann verwies auf eine Erhebung des Innenministeriums, wonach 58 Prozent der Befragten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich als eher oder sehr schlecht bewerten. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung sei zudem der Ansicht, dass Migration mehr Probleme als Chancen mit sich bringe – insbesondere für das Sozialsystem, den Wohnungsmarkt, die öffentliche Sicherheit sowie das Bildungswesen. Eine klare Mehrheit halte die derzeitige Anzahl an Asylanten für nicht bewältigbar und spreche sich darüber hinaus für verstärkte Rückführungen illegal eingereister Personen sowie für konsequente Maßnahmen bei negativ beschiedenen Asylanträgen aus.

Krauss und Nepp kündigten diesbezügliche einen Dringlichen Antrag der FPÖ für die morgige Sitzung im Wiener Gemeinderat an. „Die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn diese Leistungen für Asylanten nicht mehr ausbezahlt werden, werden viele dieser Personen weiterziehen. Damit würde man inklusive der Folgekosten (etwa im Gesundheits- und Bildungssystem) in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“

„Es ist den Wienerinnen und Wienern nicht länger zu erklären, warum sie immer neue Belastungen schultern müssen, während gleichzeitig Milliarden für ein gescheitertes Asyl- und Sozialsystem ausgegeben werden. Es braucht einen Stopp dieser Geldgeschenke an Nicht-Österreicher. Einen solche Kurswechsel mit einer Politik für die österreichischen Staatsbürger wird es nur mit der FPÖ geben“, bekräftigte Nepp.

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