Mehrwertsteuersenkung und Preisradar: foodwatch ortet gute Ansätze, warnt aber vor halben Lösungen

40 Prozent der ausgewählten Produkte nicht im Preisradar inkludiert

Die angekündigte Steuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sowie das heute präsentierte Preisradar der Statistik Austria sind aus Sicht von foodwatch Österreich grundsätzlich richtige Signale im Kampf gegen die Teuerung im Supermarkt. In ihrer aktuellen Ausgestaltung bleiben die Maßnahmen jedoch unvollständig. Eine erste Auswertung von foodwatch legt Lücken offen: Über 40 Prozent der von Andreas Babler angekündigten Lebensmittel scheinen im Preisradar nicht auf. Damit bleibt ein erheblicher Teil der versprochenen Entlastung für Konsument:innen intransparent.

_„Gute Ansätze allein reichen nicht – ohne klare Regeln und vollständige Daten verpuffen Entlastungen. Die fehlenden Produkte im Preisradar zeigen, dass es längst an der Zeit ist, veraltete Vorstellungen von wichtigen Lebensmitteln für Konsument:in und Umwelt an die aktuellen Lebensrealitäten anzupassen“_, warnt foodwatch-Geschäftsführerin Indra Kley-Schöneich. foodwatch fordert daher eine rasche Nachschärfung der Liste der begünstigten Grundnahrungsmittel sowie eine umfassende Überarbeitung des Preisradars.

Die Liste der steuerlich begünstigten Lebensmittel weist zentrale Mängel auf. Pflanzliche Drinks wie Hafer- oder Sojadrinks müssen steuerlich gleichgestellt werden mit Kuhmilch, ebenso Hülsenfrüchte wie Linsen, Bohnen oder Kichererbsen – auch in haltbarer Form. Diese sind günstige, gesunde und nachhaltige Eiweißquellen und spielen gerade für einkommensschwache Haushalte eine zentrale Rolle. Wer Grundnahrungsmittel definiert, darf nicht an den Ernährungsrealitäten vorbeigehen – und auch nicht an sozialer Gerechtigkeit.

Erfreulich ist, dass die vorgelegte Liste zeigt, dass ernährungspolitische Steuerung möglich ist: Pflanzliche Lebensmittel wie Brot, Obst und Gemüse werden entlastet, während Fleisch, Fisch und süße Getränke außen vor bleiben. Damit folgt die Auswahl der von foodwatch geforderten Orientierung an wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen – ein wichtiger Ansatz, der nun konsequent weitergeführt werden muss.

Auch das angekündigte Preisradar von Statistik Austria ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen. Damit nachvollziehbar ist, ob Steuersenkungen tatsächlich bei den Konsument:innen ankommen, müssen jedoch alle steuerlich begünstigten Produkte vollständig im Preisradar abgebildet werden. _„Wenn gerade die Grundnahrungsmittel wie Knoblauch, Salz, Karotten oder Weizengrieß, die von der Steuersenkung betroffen sind, im Preisradar gar nicht vorkommen, ist das keine Transparenz, sondern ein Blindflug_“, sagt foodwatch-Geschäftsführerin Indra Kley-Schöneich. _„Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel und ein Preisradar können nur dann wirken, wenn sie gut durchdacht werden. Ohne vollständige Preisdaten gibt es keine echte Kontrolle.“_

foodwatch fordert daher eine rasche Nachschärfung der Liste der steuerlich begünstigten Grundnahrungsmittel sowie eine vollständige Ausgestaltung des Preisradars. Nur mit echter Transparenz, wirksamer Kontrolle und einer klaren gesundheitspolitischen Leitlinie kann die Lebensmittelpolitik zu leistbarer, gesunder und sozial gerechter Ernährung beitragen.

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