ÖVP – Figl/Zierfuß: Neos haben Wiener Bildungsressort nicht im Griff

Fördermissbrauch, Anstieg der außerordentlichen Schüler und Kontrollversagen in der Kinder- und Jugendhilfe – Strukturelles Scheitern im Ressort der Neos

„Was wir derzeit erleben, sind keine isolierten Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Die rot-pinke Stadtregierung verliert zunehmend den Überblick – und vor allem die Neos haben ihr Ressort nicht im Griff“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl. Die Neos seien mit großen Reformversprechen in die Stadtregierung eingezogen, die Realität fünf Jahre später sei jedoch ernüchternd: „Statt echter Reformen sehen wir Wegschauen, Schönreden und das systematische Abwälzen von Verantwortung.“

Figl betont, dass zahlreiche Missstände überhaupt erst durch konsequente parlamentarische Arbeit der Wiener Volkspartei ans Licht gekommen seien. „Gerade in Bereichen wie Bildung, Kinder- und Jugendhilfe braucht es Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung – all das fehlt derzeit im Ressort der Neos“, so Figl. „Anstatt Grundsatzreden zu halten, sollte Stadträtin Emmerling endlich die notwendigen Reformen angehen“, so der Landesparteiobmann weiter.

„Erstmals verstehen mehr als 50 Prozent der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen kein Deutsch. In manchen Bezirken sind es bereits mehr als drei Viertel der Kinder. Diese Zahlen sind ein bildungspolitischer Alarmruf – und sie sind das Ergebnis jahrelangen Wegschauens im Ressort der Neos“, erklärt Zierfuß. Durch parlamentarische Anfragen der Wiener Volkspartei seien diese dramatischen Entwicklungen schrittweise offengelegt worden. „Wer beim Schuleintritt dem Unterricht nicht folgen kann, hat massiv schlechtere Chancen im weiteren Bildungsweg. Das ist sozialpolitisch fahrlässig“, so Zierfuß weiter. Die Wiener Volkspartei wird dieses Thema daher im Rahmen eines Landtages auf Verlangen am Mittwoch auf die politische Tagesordnung setzen. Ziel sei es, die völlig unzureichende Deutschförderung im Kindergarten offenzulegen und eine grundlegende Neuaufstellung einzufordern.

Ein weiteres zentrales Problemfeld sei der massive Fördermissbrauch in Wiener Kindergärten. „Erst durch ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof wurde aufgedeckt, dass mit Steuergeld finanzierte Kindergärten über zwielichtige Abrechnungen, Scheinfirmen und mangelhafte Kontrollen als Selbstbedienungsläden missbraucht wurden. Das ist ein Totalausfall der Fördermittelkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Neos“, so Zierfuß. Die Wiener Volkspartei wird dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Gemeinderat am Dienstag aufgreifen und eine komplette Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle in der MA 10 fordern.

Besonders gravierend seien zudem die vom Stadtrechnungshof bestätigten Missstände in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. „Hier wurde jahrelange Kritik der Wiener Volkspartei schwarz auf weiß bestätigt: massive strukturelle Mängel, unzureichende Kontrollen und ein System, das Insichgeschäfte und dubiose Verflechtungen überhaupt erst ermöglicht“, erklärt Zierfuß. Als besonders eklatantes Beispiel nennt er eine betreute Wohngemeinschaft für vier Kinder, die monatliche Wohnkosten von rund 10.000 Euro verursacht habe. „Dieser Fall steht sinnbildlich für ein System außer Kontrolle. Während Steuergeld in undurchsichtigen Konstruktionen versickert, wachsen die Probleme für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt weiter.“ Die Wiener Volkspartei wird dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch behandeln und eine grundlegende Neuaufstellung der Kinder- und Jugendhilfe einfordern.

„Statt Reformen zu liefern, haben die Neos der SPÖ die Räuberleiter gemacht und Missstände mitverwaltet. Wer so agiert, baut nicht an der Zukunft Wiens, sondern reißt Vertrauen und Chancen ein“, so Figl und abschließend: „Die Neos sind mit großen Versprechen angetreten – geblieben ist politische Enttäuschung.“

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