SPÖ-Seltenheim zu Handelsverband: „Lebensmittelhandel hat die Mehrwertsteuer-Senkung weiterzugeben – da gibt es keine Diskussion“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Nahrungsmittelpreise 2025 über der Inflation gestiegen“ – SPÖ sorgt für leistbares Leben und günstigeren Einkauf: „Essen darf kein Luxus sein!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Montag, scharfe Kritik am gestrigen Auftritt des Handelsverbands-Geschäftsführers Will in der „ZIB2“: „Dass Will in Sachen Weitergabe der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel herumdruckst und meint, der Handel werde diese ,nach Möglichkeit‘ an die Konsument*innen weitergegeben, ist an Dreistheit gegenüber allen, die unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden und am Ende des Monats an der Supermarkt-Kassa rechnen müssen, ob sich der Einkauf überhaupt noch ausgeht, nicht zu überbieten. Der Handel hat die Steuersenkung weiterzugeben – da gibt es keine Diskussion. Wir werden gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde ganz genau hinschauen, ob der Lebensmittelhandel seiner Pflicht nachkommt – wenn nicht, wird die Behörde eingreifen.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Menschen brauchen leistbare Lebensmittel für sich und ihre Familien. Essen darf kein Luxus sein! Gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und dafür sorgt, dass der Einkauf bald spürbar günstiger wird“, verwies Seltenheim auf die gestern von Vizekanzler Andi Babler in der ORF-„Pressestunde“ präsentierte Liste der Grundnahrungsmittel, bei der die Mehrwertsteuer halbiert wird. ****

Dass Will abermals behauptet, die Lebensmittelpreise in Österreich seien gar nicht so hoch und lägen unter der Inflation, sei an Zynismus nicht zu überbieten und schlichtweg unwahr, so Seltenheim. „Die heute bekanntgegebenen Inflationszahlen sprechen eine andere Sprache: Nahrungsmittel verteuerten sich im letzten Jahr um 3,7 Prozent – also über der Jahresinflation 2025, und zwar besonders bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Milch. Während viele Menschen beim Einkaufen jeden Euro dreimal umdrehen müssen, verkauft die Handelslobby die Konsument*innen für blöd“, erinnert Seltenheim auch an eine frühere Aussage von Will, der es wörtlich als „Blödsinn“ bezeichnet hat, dass die Lebensmittelpreise in Österreich hoch sind.

„Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf ein leistbares Leben. Mit der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel setzt die SPÖ nach wichtigen Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse, dem Strom-Sozialtarif oder dem Arzneimittelkostendeckel den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durch. Und wir schauen weiter genau auf die Lebensmittelpreise und sagen Rabatttricksereien, Mogelpackungen und dem unfairen ‚Österreich-Aufschlag‘ den Kampf an“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb

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