10. Wiener Gemeinderat (1)

Die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Vor der Beantwortung der Anfragen an die Stadträt*innen gab es eine kurze Debatte zur Geschäftsordnung. Anlass war der Dringliche Antrag der FPÖ. GR Armin Blind (FPÖ) und StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierten die Entscheidung, diesen teilweise nicht zuzulassen. Die Argumentation für die Ablehnung, dass im Antrag verschiedene Gremien angesprochen werden, bezeichnete Blind in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung als „sehr schwach“. In einer weiteren Wortmeldung zu Geschäftsordnung meinte Nepp, der Stadtregierung sei eine Debatte über die Wiener Mindestsicherung offenbar unangenehm.

Vorsitzender GR Thomas Reindl (SPÖ) ging auf die Kritik ein und verwies auf ein Gutachten der MD-Recht zum Dringlichen Antrag der FPÖ Wien: Der Dringliche Antrag könne als Minderheitenrecht nur im eigenen Wirkungsbereich behandelt werden. Zudem habe die FPÖ Wien laut Reindl einen mit dem Dringlichen Antrag identen Resolutionsantrag initiiert. In beiden würden mehrere rechtliche Körperschaften angesprochen, etwa das Innen- und Sozialministerium sowie den Wiener Landtag. Sammelanträge könnten nicht als Resolutionsanträge abgehandelt werden. Er forderte die Wiener FPÖ auf, Anträge künftig geschäftsordnungsmäßig zu stellen.

FRAGESTUNDE

GR Hannes Taborsky (ÖVP) wollte in der ersten Anfrage von Finanzstadträtin Barbara Novak im Hinblick auf die geplante Neuverschuldung der Stadt wissen, aus welchem Grund die Ermächtigung an den Magistrat von 3,25 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 angehoben worden sei. Novak zufolge zähle die Aufnahme von Darlehen zu einer wichtigen Verwaltungsaufgabe, die nach der Wiener Stadtverfassung dem Gemeinderat vorbehalten sei. Der Wiener Gemeinderat erteile die Ermächtigung an den Magistrat, die zur Finanzierung des Haushaltes notwendigen Fremdmittelaufnahmen vorzunehmen. Das sei ein wichtiger Vorgang, betonte Novak. Dahinter würden Berechnungen und Planungswerte liegen, welche sich nach den wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Jahre orientieren. Eine gewisse Flexibilität werde dabei vorgesehen. Die Fremdmittelaufnahmen würden sich in der Regel aus zwei Bereichen gliedern: Der eine Betrag setze sich zusammen aus dem in der Budgetplanung vorgesehenen notwendigen Fremdmittel aufgrund des angedachten Defizits. Das andere sei die Flexibilität, welche die Stadt für zukünftige Bedürfnissen vornehme – diese verstehen sich unter der Möglichkeit einer Neufinanzierung und Umschuldung im Sinne von besseren Konditionen. Aus diesen Beträgen setze sich die Summe am Ende zusammen. Laut Novak gehe die Stadt 2027 von einem Refinanzierungsbedarf von 1,31 Milliarden Euro aus. Alle Fremdmittelaufnahmen mit dazugehörigen Zinssätzen und Laufzeiten würden im Finanzausschuss berichtet und transparent dargestellt. Alle Fremdmittelaufnahmen, die aufgrund von Überschreitungen oder Mehrbedürfnissen notwendig sind, würden der jeweiligen Beschlussfassung unterliegen, sofern sie einen direkten Zusammenhang zu einem Überschreitungsantrag haben.

Die zweite Anfrage richtete sich an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima: GR Kilian Stark (Grüne) erkundigte sich, ob die Anzahl der an die Landespolizeidirektion Wien abgeordneten Bediensteten der Stadt Wien 2025 reduziert worden sei. Sima antwortete: „Nein, die Zahl ist nicht reduziert worden“. Im Jahr 2025 habe die Stadt im Einvernehmen mit der LPD Wien zwei Ausbildungskurse für neue Parküberwachungsorgane abgehalten und im Zuge dessen seien 60 neue Mitarbeiter*innen aufgenommen worden, um den Personalstand aufrecht halten zu können. Stand Jänner 2026 seien laut Sima deutlich mehr als 600 Mitarbeiter*innen hierfür tätig. Es gebe regelmäßige Evaluierungen – auch gemeinsam mit der LPD Wien – zur Effizienzsteigerung der Parkraumüberwachungsorgane. Es seien bereits große Schritte im Bereich der Digitalisierung gesetzt worden, etwa durch die automatische Kennzeichenerkennung. Zudem würden Synergien genutzt zur LPD Wien, etwa bei gestohlenen Fahrzeugen. In den Jahren 2024 und 2025 seien jeweils rund 54 Millionen Kontrollen von Fahrzeugen durchgeführt. Sima verwies darauf, dass die Parkraumüberwachung viel mehr leiste als nur die Kontrolle von Parkscheinen und -pickerl. Durch die im Juli in Kraft getretenen Verordnung zu den E-Scootern habe sich die Zahl an Beschwerden zudem stark verringert.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) richtete die dritte Anfrage an Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Er wollte wissen, warum der Kindergarten-Betreiber „Abendstern“ trotz des „vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Fördergeld-Missbrauchs“ weiter von der Stadt Wien – Kindergärten (MA 10) gefördert worden sei. Emmerling erklärte, dass im August 2020 aufgrund der Feststellungen im Rahmen der Wirtschaftsprüfung eine Rückforderung der nicht zweckmäßig verwendeten Fördermittel eingeleitet wurde. Die ursprünglich festgelegte Rückforderung sei aufgrund von plausiblen Stellungnahmen von der MA 10 reduziert worden. Diese Reduktion sei aus sachlichen Gründen erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Förderung nicht beendet worden, weil die Sicherung von Bildungsplätzen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Vordergrund stand und dies zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig gewesen wäre. Zudem habe es nie Beanstandungen bei der pädagogischen Kontrolle gegeben. Seitdem sei der Verein ständig in Kontrolle. Emmerling betonte, dass künftig Konsequenzen für Vereine gezogen werden, die nicht zweckmäßig mit Fördermittel umgehen. (Forts.) exm

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