10. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage thematisierte GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) die Sonnenstrom-Offensive der Stadt und fragte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, wie es um die Initiative stehe, da die ersten fünf Jahre nun zu Ende gingen. Czernohorszky berichtete, dass unter anderem mit der Sonnenstromoffensive ein klares Zeichen für eine klimafreundliche Zukunft gesetzt wurde. Heute blicke er auf eine „gelungene Initiative zurück, deren Ziele sogar übertroffen wurden“, betonte Czernohorszky. Rund 14.700 neue Photovoltaikanlagen seien das Ergebnis dieser Initiative und der damit verbundenen zielgerichteten Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen sei etwa eine große Förderoffensive, die im Jahr 2024 „alle Erwartungen gesprengt“ habe. Auch am Beginn des Jahres 2025 führte eine weitere Förderoffensive zu einer enormen Anzahl an Interessent*innen und Anträgen. Förderungen von Photovoltaikanlagen seien Investitionen in den Umweltschutz, aber auch wesentlich für die Wiener Wirtschaft. Die Förderungen der vergangenen vier Jahre, hätten somit rund 214 Millionen Euro Investitionen in die Wiener Wirtschaft ausgelöst. Eine weitere Säule der Initiative sei die Vereinfachung von Genehmigungen gewesen. Zudem wurde das Beratungsangebot stark ausgebaut. In den vergangenen fünf Jahren wurden auf stadteigenen Flächen 183 Photovoltaikanlagen errichtet. Mittlerweile könne die Stadt auch auf ein sehr breites und enges Netzwerk von 80 Solarpartner-Betriebe zurückgreifen. Dies sei eine wichtige und stabile Grundlage, um den nächsten Sonnenstrom-Boom hinzubekommen. In wenigen Wochen werde eine neue Förderoffensive mit neuen Förderschwerpunkten veröffentlicht, so Czernohorszky abschließend.

In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP) bei Bildungsstadträtin Bettina Emmerling nach den Vorarbeiten für das Projekt zur Implementierung einer koordinierenden Person für Transparenzangelegenheiten. Emmerling antwortete, dass Transparenz eine Querschnittsmaterie sei. Mittelfristiges Ziel sei es, einen Transparenzbeirat zu gründen. Die notwendigen Vorarbeiten dafür seien im Laufen. Vor dem Sommer solle ein erster Bericht dazu erfolgen, so Emmerling.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema „Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten“ hatte die ÖVP eingebracht.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) begründete die Auswahl des Themas der aktuellen Stunden damit, dass keine Verbesserung bei Bildung und Transparenz ersichtlich sei. Es brauche echte Veränderung. So würden Rechnungshofberichte bereits seit Jahren den Missbrauch von Steuergeld im Bereich der MA 10 aufzeigen. Am Beispiel „Minibambini“ kritisierte Zierfuß, dass bei diesem Träger 60.000 Euro pro Woche an Scheinfirmen gezahlt worden seien. Zudem verfügte das Personal über keine entsprechende Ausbildung und sprach mangelhaft Deutsch. Dies sei, trotz Kontrollen der MA 10, jahrelang nicht aufgefallen. Unter den vielen Kindergartenträgern, die damals und heute gute Arbeit leisten würden, gebe es eben auch andere. Nun habe der Stadtrechnungshof erneut Fördermissbrauch eines Trägers festgestellt. Das weitere Vorgehen der Verantwortlichen in der Stadt sei jedoch „verantwortungslos“ gewesen. Denn trotzdem Fördermissbrauch festgestellt wurde, sei dieser Verein weiter gefördert und die Schulden erlassen worden. Millionen an Förderungen und somit Geld vom Steuerzahler würden demnach in den Taschen und Scheinfirmen von Familienclans versickern, kritisierte Zierfuß. (Forts.) bon

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