9. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete: „Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle – NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!“

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sprach von vielen Missstände in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit (MA 11), die man aufzeigen müsse. Eine Prüfung des Stadtrechnungshofes habe der MA 11 Intransparenz und fehlende Kontrolle attestiert. So gebe es etwa eine Einrichtung, die für die Betreuung von nur vier Jugendlichen monatlich mehr als 90.000 Euro erhalten würde. Solche Summen seien nicht nachvollziehbar, so Zierfuß. Er sagte, die MA11 fördere „blind und mit vollen Händen ins Blaue hinein“. Kontrolle, Transparenz und ein Konzept gebe es dabei nicht. Dazu würde mitunter auch die Qualität der geleisteten Betreuung nicht mit den hohen Ausgaben korrelieren.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) sprach von einem „sensiblen Thema“ und „Belastungen im System“. Man müsse sich einzelne Fälle genau und kritisch ansehen. Die Belastung der Kinder-und Jugendhilfe habe ihre Ursache etwa im vermehrten Zuzug von „besonders vulnerablen Familien“ und „Kindern mit komplexen familiären Belastungen“. Um den steigenden Bedarf abzudecken, habe man das Budget erhöht und zusätzliche Dienstposten genehmigt. Supervision und Coaching für das Personal seien gesichert, so Burian. Der bestehende Druck würde laufend abgearbeitet werden, sagte der Abgeordnete der NEOS. Damit wolle man den Kindern und Jugendlichen die Stabilität und Sicherheit geben, die sie benötigen.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) bekundete, beim Thema Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls starken Handlungsbedarf zu sehen. Berner sprach von einer „katastrophalen Situation“. Die Krisenzentren seien „seit längerem überbelegt“, hier brauche es dringende Verbesserungen. Statt um einen „geschützten Raum“, handle es sich oft um „einen Wartesaal“, was auch die Mitarbeiter*innen schwer belasten und überfordern würde. Berner verorte eine „Mangelverwaltung“ und forderte eine Neuaufstellung der MA 11 inklusive besserer Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung für das Personal.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezog sich ebenso auf den Bericht des Stadtrechnungshofes, der ein „alarmierendes Bild“ zeichne. Er kritisierte die für das Jugendressort verantwortlichen NEOS, die Situation schönreden zu wollen, statt zu handeln. Es sei, so Krauss, verwunderlich, dass drei Prozent mehr zu versorgende Kinder eine Kostenerhöhung von 27 Prozent verursacht habe. Es gebe viel zu überprüfen und zu optimieren, etwa die Qualität der Unterbringungen oder Kriterien für Kindesabnahmen, so Krauss abschließend.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass Mitarbeiter*innen der MA 11 überhastet Kinder abnehmen würden. Diese Prozesse seien in jedem einzelnen Fall das Ergebnis sensibler Entscheidungen, die mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit getroffen würden. Man müsse bei der Problematik mehr in die Tiefe gehen und sich die Sachlage genau ansehen, forderte Hanke. So sei etwa der Bedarf für die Betreuung psychisch schwer belasteter Kinder stark gestiegen. Zudem habe die MA 11 den Stadtrechnungshofbericht bereits zum Anlass genommen, interne Abläufe zu optimieren, argumentierte Hanke.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte ebenfalls das unverhältnismäßige Anwachsen der Kosten in den vergangenen Jahren, während nur wenige zusätzliche Kinder in die Versorgung gekommen seien. Gorlitzer sprach von „den Kindern gestohlenem Geld“, das der Misswirtschaft der MA 11 geschuldet sei. So habe die betroffene Abteilung zum Beispiel einen Trägerverein bezahlt, der seinen Pflichten nicht nachgekommen sei. Auch im Stadtrechnungshofbericht fänden sich Beispiele, wo Geldtransfers ob fehlender Leistungen nicht nachvollziehbar seien, sagte der VP-Mandatar. (Forts.) wei

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