9. Wiener Landtag (4)

Dringliche Anfrage

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung einer Dringliche Anfrage der Grünen an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsministerin Bettina Emmerling (NEOS) zum Thema „Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen“ unterbrochen.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) begann die Begründung der Anfrage mit Berichten aus dem Alltag von MA 11-Mitarbeiter*innen, diese zeigten immer das gleiche Bild: zu viele Kinder, zu wenig Zeit. Mitarbeiter*innen könnten nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und den Kindern helfen, sie seien mit der Frage „Wer bekommt jetzt zu essen“ beschäftigt. Es fehle „systematisch an spezifischen Plätzen“ für betroffene Kinder und Jugendliche. Mitarbeiter*innen seien, ob zu langer Dienste, fehlender Supervision und ständiger „Mangelverwaltung“ frustriert. „Es ist das System, das mich ausbrennt“, zitierte Berner aus einem Bericht. In den Berichten werde aber auch deutlich, dass viele Mitarbeiter*innen „gerne bleiben würden“, wenn sie strukturell entlastet würden. Für Berner eine „tief verstörende Botschaft“. Die Kinder- und Jugendhilfe sei dafür verantwortlich, allen Kindern und Jugendlichen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Eine offene, schonungslose Debatte sei angesichts der aktuellen Situation für Berner „Pflicht“. Schon in der Vergangenheit hätten Stadtrechnungshof, Kinder- und Jugendanwaltschaft und Volksanwaltschaft auf Missstände hingewiesen. Die Krisenzentren der MA 11 seien seit Jahren überlastet. Seit 2022 sei nur eine von fünf zentralen Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umgesetzt worden, so Berner. Wien hinke im Vergleich zu anderen Bundesländern auch im Bereich ambulanter Betreuung für Familien hinterher. Es brauche mehr Prävention, um die MA 11 künftig zu entlasten, so Berner. Besonders erschüttert zeigte sich Berner über die Fälle von sieben Kindern, die in Obhut der MA 11 im vergangenen Jahr wegen Drogenmissbrauchs verstorben sind. Es gehe hier um Kinder und Jugendliche, die künftig die Gesellschaft mittragen sollten; eine „offene Debatte“ sei hier zwingend notwendig. Diese Debatte sei die Politik den Kindern und Jugendlichen und den Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe schuldig. Berner forderte den Mut, Fehler zu benennen, die Debatte sei „kein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe“. Sie glaube an die Kinder dieser Stadt und daran, dass die MA 11 sich neu aufstellen könne.

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich für die dringliche Anfrage, die sich um Inhalte drehe und darum, das Beste für die Kinder und Jugendlichen in der Obhut der Stadt zu erreichen. Die Situation sei herausfordernd, wegen steigender Fallzahlen und gleichzeitigem personellem Engpass. Emmerling wies darauf hin, „dass schon viel passiert ist“, die hohe Personalfluktuation sei eine „enorme Herausforderung“.

Zu den Fragen zu Überbelag, Schließungen, Aufnahmestopp und Personalsituation sagte Emmerling: Über Weihnachten seien 713 Kinder und Jugendliche in MA 11-Einrichtungen betreut worden, in Einrichtungen mit Gesamtvertrag 818, in jenen mit Einzelvertag 583 Kinder und Jugendliche. In den Krisenzentren waren über Weihnachten 170 Kinder untergebracht, so Emmerling. Im Gegensatz zum Jahr davor sei es zu Weihnachten 2025/26 zu keiner Steigerung des Bedarfs bekommen, es habe keinen Aufnahmestopp gegeben. Eine Einrichtung sei wegen angespannter Personalsituation gesperrt gewesen, keine Kinder und Jugendlichen seien abgewiesen worden. Aktuell seien 152 Krisenplätze belegt, von den 19 Krisenzentren sind 10 aktuell überbelegt. Seit 1. Jänner 2025 seien alle Kinder und Jugendlichen in Krisenzentren untergebracht worden. Aktuell befänden sich fünf Kinder und Jugendliche in einem Krisenzentrum, die davor in einer sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht waren. 67 Kinder und Jugendliche in Krisenzentren seien derzeit in Voller Erziehung, in der Krisenpflege seien dies 44 und in Kleingruppen zwei Kinder. Auf einen Betreuungsplatz mit Sonderbedarf würden derzeit 40 Kinder und Jugendliche im Krisenzentrum warten. 2025 habe die Wiener Kinder- und Jugendhilfe 12.780 Gefährdungsabklärungen durchgeführt, 1.038 davon in Krisenzentren bzw. bei Krisenpflegepersonen. 378 dieser Kinder und Jugendlichen hätten im Rahmen der Vollen Erziehung weiterbetreut werden müssen. Im Mittelwert habe ein Aufenthalt in der Krisenpflege der Kinder, die 2025 aufgenommen wurden, 13,95 Wochen gedauert. 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Krisenzentren blieben maximal bis zu zwei Monate. Die MA 11 habe intern intensive Überlegungen zur Krisenarbeit durchgeführt, ein Kleinkind-Krisenzentrum oder der massive Ausbau von ambulanten Leistungen seien erste geplante Maßnahmen. Auch im Regierungsprogramm sei der Ausbau der Krisenzentrum festgehalten. Zum Personalnotstandt, sagte Emmerling, dass die Stadt sich seit Jahren um die Aufstockung der Studienplätze einsetze, Förderungen für Ausbildungseinrichtungen seien erhöht worden, auch Kooperationen mit dem WAFF (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) würden dem Fachkräftemangel gut entgegenwirken. Im Bereich der Krisenpflege bestehe derzeit „kein Notstand“, trotzdem evaluiere die Kinder- und Jugendhilfe, wie es besser gelingen könne, Pflegepersonen zu gewinnen.

Zur Prävention von Drogenmissbrauch von Kindern und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 wies Emmerling auf Beziehungsangebote, Sozialpädagogische, aber auch Individual- und Traumapädagogische Maßnahmen hin. Auch Alltagsroutinen, wie ein strukturierter Tagesablauf, ein regelmäßiger Schulbesuch, die Absolvierung einer Ausbildung würden wesentlich dazu beitragen, Substanzkonsum zu verhindern. Emmerling wies auf die Kooperation mit dem PSD (Psychosozialer Dienst) in diesem Bereich hin, hier gebe es Fortbildungsangebote für Mitarbeiter*innen und regelmäßigen Austausch. Auch mit der Sucht- und Drogenkoordination, dem Wiener Gesundheitsverbund und weiteren Suchthilfeeinrichtungen gebe es eine enge Kooperation. Die Arbeit der Sozialpädagog*innen konzentriere sich vor allem auf die Bereitschaft Betroffener, suchttherapeutische Angebote anzunehmen. Die MA 11 trägt auch die Kosten für eine Therapie, so diese nicht von der Suchthilfe zur Verfügung gestellt wird. Auch die Unterbringung von Drogen konsumierenden Jugendlichen außerhalb Wiens sei denkbar und zielführend, diese Angebote würden von den Betroffenen jedoch kaum angenommen. Im Jahr 2023 seien drei, im Jahr 2024 vier Kinder in Obhut der MA 11 an den Folgen von Drogenkonsum gestorben. Für die Aufarbeitung der Todesfälle stehe ein Kriseninterventionsteam und psychologische Betreuung zur Verfügung, auch Supervision werde angeboten.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) zitierte aus einem „alarmierendem Mail“ von MA 11-Mitarbeiter*innen, dass sie kurz vor Weihnachten erhalten habe. Dieses Mail habe ein besorgniserregendes Bild der Situation in der Kinder- und Jugendhilfe gezeichnet. Die Krise der MA 11 sei „nicht neu“, habe jetzt ein Ausmaß angenommen, „bei dem nicht mehr weggeschaut werden kann“. Sowohl die Kinder und Jugendlichen als auch die Mitarbeiter*innen der MA 11 seien in einer „Ausnahmesituation“. Pühringer hob die Steigerung der Zahl der Gefährdungsabklärungen um 10 Prozent hervor, gleichzeitig sei die Zahl der Mitarbeiter*innen zurückgegangen. Der Stadtrechnungshof warne seit „Jahrzehnten“ vor dramatischen Zuständen und „untragbaren Arbeitsumständen“, die am Ende auf Kosten der Kinder gehen würden. Die Krisenzentren seien „chronisch überfüllt“, statt 8 Kinder würden teilweise bis zu 13 Kinder in einer Gruppe betreut. Das sei kein geschützter Raum mehr für die Kinder. „Sie lassen hier die Kinder und die Mitarbeiter*innen im Stich“, sagte Pühringer in Richtung Emmerling. Kurzfristige Lösungen sah Pühringer in besseren Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung, Entbürokratisierung, dem Ausbau von ambulanten Angeboten, dem Vorrang von Kleinstgruppen gegenüber Groß-WGs und einer Ausbildungsoffensive. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen seien geprägt von Gewalt, psychischen Probleme und Drogen. Gleichzeitig werde beispielsweise in der Suchthilfe gekürzt. Die MA 11 soll zu einer Steuerstelle zwischen den Einrichtungen Schule, Suchthilfe oder Sozialarbeit werden. Dafür müsse sie neu aufgestellt werden, forderte Pühringer. Alle betroffenen Bereiche seien in Ressortverantwortung der Bildungsstadträtin, forderte Pühringer Emmerling zum Handeln auf.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, die Kinder- und Jugendhilfe sei eine „riesige Baustelle“. Seit Jahren würden das die Berichte von Stadtrechnungshof oder Volksanwaltschaft zeigen. Greco wies auf missbräuchliche Verwendung von Geldern und fehlender Fachkraftquoten hin. Die Missstände seien „akribisch dokumentiert“: Chronische Überbelegung, zu geringer Personalschlüssel, nicht ausreichend ausgebildete Fachkräfte, Fluktuation. Wien sei bei der Unterstützung der Eltern „das absolute Schlusslicht unter den Bundesländern“. Es dürfe nicht Normalität werden, dass Mitarbeiter*innen Säuglinge mit nach Hause nehmen müssten, weil es an Krisenpflegeeltern mangle, so Greco. „Die MA 11 hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Kinder Schutz erfahren und nicht an Drogen sterben“, sagte Greco anlässlich der Medienberichte über Drogentote in der Obhut der MA 11. Greco kritisierte mangelnde Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln, dieses Geld sei für die Kinder.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) sah im Gegenstand der Anfrage ein „höchst sensibles“ Thema. Es brauche Ernsthaftigkeit und einen realistischen Blick auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die aktuellen Herausforderungen seien real und hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Krisensystem sei die Belastung sehr groß. Ja, die Krisenzentren seien überlastet, das sei „nicht ideal“, so Burian. Wien habe bereits Handlungen gesetzt: neue Dienstposten in den Krisenzentren, zusätzliche psychologische Ressourcen, Ausbau sozialpädagogischer und -psychiatrischer Angebote, spezialisierte Krisenzentren. Es gebe aber auch Fälle, „die einen nicht kaltlassen können“, diese seien aber Einzelfälle. Es sei „nicht alles super“, aber es müsse auch nicht alles neu gedacht werden. Die Stadtregierung arbeite an konkreten Verbesserungen, entscheidend sei, dass Kindern in Not in Wien weiter Schutz und Perspektive fänden. (Forts.) gaa

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