FPÖ – Berger zu Lücken im Kinderschutz: „Die Verliererampel lässt Kinder im Stich!“

Während die Regierungsparteien prüfen und auf Zeit spielen, bleiben Kinder unzureichend geschützt

Scharfe Kritik an dem von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Antrag zum Kinderschutz übte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger in ihrer Plenarrede: „Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, verstecken sich die Regierungsparteien hinter einem unverbindlichen Prüfauftrag und gestehen damit ihr eigenes Versagen ein.“

„Wenn es brennt, erwartet man von der Feuerwehr, dass sie löscht – und keinen Prüfauftrag über mögliche Brandherde erstellt. Aber genau so absurd agiert diese Verliererkoalition beim Kinderschutz“, stellte Berger klar. Die im Antrag angesprochenen Lücken seien seit Jahren offensichtlich und bittere Realität.

Besonders skandalös sei, dass Prüfungen erst ab 2026 vorgesehen seien. „Während die Regierungsparteien prüfen und auf Zeit spielen wollen, bleiben Kinder heute und morgen unzureichend geschützt. Das ist verantwortungslos und inakzeptabel“, so die Freiheitliche. Der Antrag sei kein Kinderschutzplan, sondern ein Alibi für politisches Nichtstun.

Die FPÖ habe hingegen bereits im Justizausschuss einen umfassenden und konkreten Kinderschutzplan vorgelegt. Dieser enthalte unter anderem ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen für Sexualstraftäter, massiv verschärfte Strafen, dauerhafte, nicht löschbare Strafregistereinträge, einen deutlich verbesserten Opferschutz sowie strikte Verbote von Kindersexpuppen und sogenannten „Pädophilen-Handbüchern“.

„Die entscheidende Frage ist, warum diese Bundesregierung nicht den Mut hat, es ernsthaft mit den Tätern aufzunehmen“, betonte Berger. Statt Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreisen brauche es klare gesetzliche Verschärfungen. Abschließend hielt Berger fest: „Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, das wichtigste Gut unserer Gesellschaft – unsere Kinder – wirksam zu schützen, hat versagt und ist rücktrittsreif.“

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