FPÖ – Hafenecker: „Nein zur Bespitzelung, ja zum Rechtsstaat und vor allem ja zur Freiheit!“

Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung wird eingebracht

„Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und unserer Demokratie vor diesem Frontalangriff der Verlierer-Ampel ist unser Ziel. Wir Freiheitliche sind das Schutzschild für die Grund- und Freiheitsrechte, die Privatsphäre und den Datenschutz der Österreicher. Wir lassen nicht zu, dass diese Regierung dem ÖVP-Innenminister einen Generalschlüssel für die digitalen Wohnzimmer der Bürger in die Hand drückt. Unser Motto ist und bleibt: Nein zur Bespitzelung, ja zum Rechtsstaat und vor allem ja zur Freiheit!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem Statement zur Einbringung der Verfassungsbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung. Diese sei die logische Konsequenz, nachdem die Regierung alle Warnungen von Experten und die massive juristische Kritik im Begutachtungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen habe.

Die Regierung wolle mit der Messenger-Überwachung den „gläsernen Bürger nach Orwell‘schem Vorbild“ schaffen und präsentiere deren intimste Daten auf dem Servierteller für ausländische Tech- und Spionagekonzerne. „Es funktioniert dann so, dass das Gerät quasi über die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Schadsoftware infiziert wird und diese dann dazu genützt wird, die privatesten Daten, die man auf seinem Telefon hat, auszulesen. Das betrifft Fotos, Dokumente, Gesundheitsdaten und Bewegungsprofile, aber auch die Kamera oder das Mikrofon kann aktiviert werden, ohne dass der Nutzer davon weiß. Hier besteht auch die dringende Gefahr eines Datenabflusses an diese internationalen Konzerne, aber auch durch die Ausnutzung von Schwachstellen ein hohes Risiko für die Cybersicherheit, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur“, warnte der freiheitliche Generalsekretär und erinnerte in diesem Zusammenhang an die engen Verbindungen der ÖVP zu Big-Data-Konzernen, insbesondere von deren Ex-Parteichef Sebastian Kurz: „Wir wissen, dass die ÖVP über beste Verbindungen zu Big-Data-Konzernen verfügt, und wir wissen auch, dass es zum Beispiel den Ex-Kanzler Kurz gibt, der auch für Peter Thiel tätig war. Dieser Peter Thiel ist niemand Geringerer als der Palantir-Mitbegründer und der Miterfinder von Pegasus. Es ist daher eine sehr brisante Frage, welche Software die Regierung einsetzen will.“

Die vermeintliche Bekämpfung des islamistischen Terrors sei nur ein von der Verlierer-Ampel und insbesondere der ÖVP vorgeschobener Grund, in Wahrheit gehe es ihnen um die Bespitzelung regierungskritischer Bürger. „Wörter wie ‚islamistisch‘ oder ‚islamistischer Terror‘ kommen im Gesetz gar nicht vor, dafür aber ‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat‘. Während des Corona-Zwangsregimes haben wir gesehen, wie schnell Regierungskritiker zu ‚Verfassungsfeinden‘ erklärt wurden. Und das ist ja auch das besonders Schlimme bei dieser Messenger-Überwachung: Sie kann bereits präventiv eingesetzt werden, also ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren“, kritisierte Hafenecker weiter. Darüber hinaus wirke bereits der bloße Einsatz dieses Überwachungsinstruments einschüchternd und schränke damit die Meinungsfreiheit ein: „Das ist ja offenbar ganz klar das Ziel der Bundesregierung, weil sich die Bürger einfach nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Wir Freiheitliche sehen uns als Schutzschirm für die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung, für die Privatsphäre und für den Datenschutz. Daher gibt es von uns ein ganz klares Nein zu dieser Bürgerbespitzelung!“

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