FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel gibt ÖVP-Innenminister Generalschlüssel für die Handys der Österreicher!“

SPÖ als Erfüllungsgehilfe der ÖVP bei Messenger-Überwachung – „Freiheit ist nicht verhandelbar“

Als „massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von der Verliererkoalition beschlossene Messenger-Überwachung in der Kurzdebatte im Nationalrat und untermauerte die Notwendigkeit der heute eingebrachten Verfassungsbeschwerde dagegen. Denn das eigentliche Ziel der Regierung sei klar, so Hafenecker in Richtung Regierungsbank: „Das Einzige, was Sie wollen, ist eine präventive Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie wollen einfach auf alle Smartphones, auf alle Tablets und auf alle PCs zugreifen und das alles ohne ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.“

Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Generalsekretär die Rolle der SPÖ, die sich zum „Handlanger der ÖVP“ mache. Da die notwendige Software erst zugekauft werden müsse, wagte Hafenecker eine Prognose: „Ich kann Ihnen aber jetzt schon prophezeien, wer die Spionage-Software dann haben wird. Da gibt es einen gewissen Sebastian Kurz, der ist ja in dieser Branche schon länger unterwegs, der für einen gewissen Peter Thiel tätig war, der auch Pegasus mitentwickelt hat, und der wird uns dann hundertprozentig eine für die ÖVP zugeschnittene Spionagesoftware verkaufen!“

Für Hafenecker sei es unvorstellbar, welche Datenmengen damit in die Hände der Regierung und insbesondere des ÖVP-geführten Innenministeriums fallen würden: „Private Bewegungsprofile, höchst private Daten, wie Fotos und zum Beispiel auch Gesundheitsdaten, die sicherlich für Versicherungen interessant sein könnten. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn diese Daten über irgendwelche dunklen Kanäle bei Big-Data-Konzernen landen.“ Die Messenger-Überwachung sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar: „Das, was die Regierung da jetzt vorhat, ist ja nichts anderes, als dass sie dem ÖVP-Innenminister den Generalschlüssel für alle elektronischen Geräte in Österreich zur Verfügung stellt. Das würde sie mit ihren Wohnungen und mit den Häusern ja wohl auch nicht tun.“

Den von der Regierung vorgeschobenen Grund der Terrorismusbekämpfung wies der FPÖ-Generalsekretär als haltlos zurück: „Dieser Terrorismus-Vorwand, der da immer wieder gebracht wird, der ist an den Haaren herbeigezogen. Der wahre Grund ist ein anderer: Die Verlierer-Parteien wollen doch einfach nur regierungskritische Menschen unter Druck setzen. Sie wollen schlicht und ergreifend die Menschen ihrer Meinungsfreiheit berauben, das ist der springende Punkt.“

Abschließend bekräftigte Hafenecker die Rolle der FPÖ als „Schutzschild der Grund- und Freiheitsrechte“: „Wir wollen keine Generalverdächtigung der Menschen in diesem Land und genau deswegen ist diese Verfassungsbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung richtig und wichtig. Sie ist ein klares Signal an die Regierung – die Freiheit ist nicht verhandelbar!“

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