FPÖ – Vilimsky: „Geopolitische Muskelspiele der EU gehen an der Realität vorbei!“

FPÖ-Delegationsleiter warnt vor Mercosur, Green Deal und dem Weg der Selbstzerstörung Europas

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisierte heute in Straßburg die außenpolitische Selbstdarstellung der EU als weltpolitische Macht und stellte deren Realitätsbezug grundsätzlich infrage. Er sprach von „geopolitischen Muskelspielen“ und machte deutlich, dass es der Union aus seiner Sicht an der Lösung ganz konkreter Probleme fehle: „Diese Europäische Union ist seit vielen, vielen Jahren nicht einmal in der Lage, hier im Parlament in Straßburg oder im Parlament in Brüssel für Warmwasser zu sorgen.“ Vor diesem Hintergrund wirke die militärische Rhetorik der EU lächerlich. Mit scharfer Ironie fragte Vilimsky: „Beauftragen Sie irgendwelche Soldaten in strombetriebenen Panzern mit einer Regenbogenflagge und einer EU-Flagge Putin und Trump gleichermaßen den Krieg zu erklären? Das geht doch alles nur ins Lächerliche hinein.“

Statt solcher Machtinszenierungen brauche Europa eine Politik, die sich an den Sorgen der eigenen Bevölkerung orientiere. Als Beispiel nannte Vilimsky die gestrigen Proteste der Landwirte vor dem Parlament und die geplanten Freihandelsabkommen. „Das waren Menschen, die nichts Böses wollen, die nur gebeten haben, ihre eigene Existenz weiterhin zu erlauben“, erinnerte er an die Demonstrationen gegen das Mercosur-Abkommen. Dieses werde „der heimischen und der europäischen Landwirtschaft wahrscheinlich den Todesstoß versetzen“. Dass bereits weitere Abkommen – etwa mit Indien – vorbereitet würden, zeige, dass die EU diesen Kurs fortsetze. Für Vilimsky ist klar: „Das ist die falsche Politik! Zug für Zug ist das der Tod der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft.“

In diesen Gesamtzusammenhang ordnete der freiheitliche Politiker auch die Klima- und Industriepolitik der EU ein. „Der Green Deal, der den Tod der europäischen Automobilindustrie nach sich zieht, schwächt nach innen die Kraft Europas mehr und mehr“, warnte er. Während die EU nach außen Stärke demonstrieren wolle, zerstöre sie nach innen ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Hoffnung auf einen Kurswechsel sieht Vilimsky in einer politischen Neuorientierung: „Aber es gibt sie noch, die vernünftigen Stimmen in Europa“, verwies er auf Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico. In einer Allianz solcher Mitte-rechts-Kräfte liege die Zukunft Europas – „aber nicht in dem Weg der Selbstzerstörung, den Sie hier beschreiten.“

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