FPÖ – Kassegger/Hammerl: „CO2-Abzocke treibt Menschen in die Existenznot“

„Schwarz-rot-pinke Regierung kassiert Milliarden, während sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können“

„Während immer mehr Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, kassiert die Bundesregierung kräftig ab. Die Staatseinnahmen aus der CO2-Steuer nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) haben sich innerhalb von nur drei Jahren verfünffacht – von 276,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. „Diese Zahlen sind ein politischer Skandal“, erklärten heute die beiden freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Während der Mittelstand unter Druck gerät und immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, zieht die Bundesregierung den Menschen Milliarden mit einer CO2-Abgabe aus der Tasche, die das Leben der Menschen immer teurer macht.“

„Die CO2-Steuer wird insbesondere auf Kraftstoffe, wie Diesel und Benzin sowie auf Gas eingehoben – also genau auf jene Bereiche, die für ein normales Leben unverzichtbar sind. „Heizen, zur Arbeit fahren, einkaufen, das sind keine Luxusentscheidungen, sondern Notwendigkeiten“, betonten Kassegger und Hammerl. „Diese Bundesregierung besteuert das tägliche Leben.“

Besonders hart trifft es Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Haushalt, der mit Gas heizt und rund 15.000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, zahlt allein für die CO2-Steuer rund 180 Euro jährlich. „Für viele Familien, Alleinerziehende und Pensionisten ist das kein kleiner Betrag, sondern Geld, das beim Essen, bei Medikamenten oder bei der Kleidung fehlt“, warnten die FPÖ-Abgeordneten.

„Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Der Mittelstand rutscht ab, die Armutsgefährdung steigt und die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung bewusst“, so Kassegger und Hammerl. Die CO2-Steuer wirke wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin angespannten Teuerungskrise.

Besonders zynisch sei, dass der Staat gleichzeitig Rekordeinnahmen erzielt. „Wenn sich die CO2-Einnahmen in nur drei Jahren verfünffachen, während die Kaufkraft der Menschen sinkt, dann zeigt das eindeutig, dass es hier nicht um den Klimaschutz geht, sondern ums reine Abkassieren“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

„Diese Politik treibt die Menschen in Existenzängste und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Die FPÖ fordert daher die Aussetzung der CO2-Steuer und damit eine sofortige, spürbare Entlastung der Bevölkerung. Österreich braucht eine Politik, die schützt und unterstützt und nicht eine, die die Menschen finanziell erdrückt“, betonten Kassegger und Hammerl.

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