FPÖ – Berger: „ÖVP ist unglaubwürdig – zwei Geschlechter posten aber drei im Eltern Kind Pass beschlossen“

„Die ÖVP betreibt beim Thema ‚Geschlecht‘ bewusste Irreführung. Während die Volkspartei auf in den sozialen Medien behauptet, es gebe nur zwei Geschlechter, beschließt sie in der Realität Regelungen, die genau das Gegenteil zeigen. Beim neuen digitalen Eltern Kind Pass vormals Mutter Kind Pass sind nicht zwei, sondern drei Geschlechtskategorien vorgesehen. Neben männlich und weiblich gibt es weiterhin die Kategorie offen. Die Darstellung der ÖVP, man steht klar für zwei Geschlechter, hält der Realität daher nicht stand“, so die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger.

„Die ÖVP erzählt den Menschen auf Social-Media etwas von zwei Geschlechtern. In ihren eigenen Regelungen zum Eltern Kind Pass stehen aber drei. Entweder kennt sich die ÖVP nicht mit ihren eigenen Beschlüssen aus, oder es handelt sich um bewusste Irreführung. Besonders unglaubwürdig ist dieses Vorgehen, weil es kein Einzelfall ist. Bereits im Jahr 2024 erklärte die ÖVP eine massive Ausweitung des Geschlechtsbegriffs im Bundes Gleichbehandlungsgesetz nachträglich zu einem angeblichen Irrtum – ohne allerdings diesen Irrtum jemals zu korrigieren“, erklärte die FPÖ-Familiensprecherin.

Und weiter: „Im Zuge der Dienstrechts Novelle 2024 wurde die Gleichstellung von Männern und Frauen durch die Formulierung Gleichstellung aufgrund des Geschlechts ersetzt. Gleichzeitig wurde der Geschlechtsbegriff gesetzlich so erweitert, dass er nicht mehr nur das biologische Geschlecht umfasst, sondern auch Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle. Nach öffentlicher Kritik kündigte die ÖVP eine Korrektur an. Diese ist bis heute ausgeblieben.“

Berger dazu: „Zuerst heißt es zwei Geschlechter, dann stehen drei im Eltern Kind Pass. Zuerst heißt es Irrtum 2024, dann bleibt das Gesetz unverändert. Dieses Muster zieht sich durch. Nach außen inszeniert sich die ÖVP als Partei der Klarheit. In der Realität beschließt sie Regelungen, die sie später rhetorisch wegzuerklären versucht.“

„Man kann Gesetze nicht wegposten. Solange die ÖVP drei Geschlechter im Eltern Kind Pass vorsieht und ihre Gesetzesänderung aus 2024 nicht korrigiert, sind ihre Aussagen unglaubwürdig. Die Menschen haben Anspruch auf Wahrheit und nicht auf politische Doppelbödigkeit“, stellte Berger klar.

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