FPÖ – Haider zu Indien-Handelsabkommen: „Freier Zugang für Studenten und Arbeitskräfte aus Indien ist absolutes No-Go“
Kommission will Schleusen für Massenmigration aus Indien öffnen
„Je mehr Reaktionen von indischer Seite bekannt werden, desto klarer wird, dass das Handelsabkommen mit Indien die Schleusen für Massenimmigration nach Europa öffnen soll“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.
Während Kommissionspräsidentin Von der Leyen das Abkommen als Meilenstein anpreise, werde ein sehr wesentliches Detail bewusst verschwiegen: Teil des Handelsabkommens sei ein Mobilitätsabkommen, das unbegrenzten Zugang für Studenten und Arbeitskräfte aus Indien in die EU vorsehe. Es werde damit ein neuer Rahmen für Mobilität geschaffen, wie das indische Außenministerium in seiner Stellungnahme betone. „Das ist völlig inakzeptabel. Handelsabkommen dienen dem freien Handel und nicht der Massenimmigration“, betonte Haider.
Grundsätzlich sei ein Handelsabkommen mit Indien durchaus positiv zu bewerten, insbesondere da sowohl die besonders vulnerable europäische Landwirtschaft ausgespart werde als auch der zerstörerische Green Deal de facto keinen Eingang in das Abkommen gefunden habe. „Als Absolvent eines Wirtschaftsstudiums bin ich schon aus Prinzip Handelsabkommen gegenüber positiv eingestellt. Aber was die Kommission hier vorlegt, die Verknüpfung von Freihandel und freier Mobilität für Personen, ist völlig irrsinnig“, so Haider.
Dies würde vor allem durch die Reaktionen aus Indien deutlich, die den Fokus auf das Mobilitätsabkommen als Teil des Handelsabkommens legten. Das Handelsabkommen werde damit zum Trojanischen Pferd für Masseneinwanderung aus Indien. Offensichtlich diene der dystopische Roman „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail, in dem die Massenimmigration aus Indien in drastischen Bildern dargestellt werde, als Vorlage für Von der Leyen, so Haider sarkastisch.
„Als klar wurde, dass sowohl die Landwirtschaft als auch diese unseligen und sinnlosen Klimamaßnahmen aus dem Abkommen ausgenommen sind, hatte ich kurz Hoffnung, dass die Kommission aus dem Mercosur-Desaster gelernt haben könnte. Aber weit gefehlt: was immer Von der Leyen angreift, ruiniert sie“, betonte Haider.
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