FPÖ – Heiß: „Schutzschild für unsere Polizei gegen schwarze Machtspiele und Druckausübung!“

BMI-Schulungen mit ÖVP-nahen Anwälten und fehlende Spurensicherung werfen immer mehr Fragen auf

Die heutigen Befragungen von zwei Polizeibeamten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss förderten für die FPÖ NAbg. Elisabeth Heiß weitere brisante Details zutage.

Besonders die vom ÖVP-geführten Innenministerium verordneten Schulungen für Auskunftspersonen werfen für Heiß immer mehr Fragen auf. Dass heute bekannt wurde, dass es zusätzlich zu den allgemeinen Schulungen auch ‚Einzelgespräche‘ gab, sei bezeichnend: „Wenn ein Beamter vor Gericht aussagen muss oder sogar seine Schusswaffe gebraucht hat, bekommt er keine derartigen Schulungen angeboten. Sobald es jedoch um einen für die ÖVP heiklen Untersuchungsausschuss geht, werden Polizisten, die nur ihre Pflicht tun wollen, vom schwarzen System massiv unter Druck gesetzt. Unsere Exekutive muss vor einer Instrumentalisierung und dem Missbrauch für parteipolitische Zwecke geschützt werden.“

Die größte Erkenntnis des heutigen Tages sei für die FPÖ-Abgeordnete jedoch eine andere: „Es ist absolut bemerkenswert, dass am Auffindungsort der Leiche, am gegenüberliegenden Ufer der Bergungsstelle, offenbar keinerlei Spuren gesucht oder gesichert wurden. Warum an einem so zentralen Punkt einer Ermittlung keine Spuren gesucht wurden, ist völlig fraglich und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Untersuchung.“

Ausdrücklich bedankte sich Heiß bei den Polizisten, die tagtäglich ihre schwierige und oft gefährliche Arbeit verrichten. „Die Beamten vor Ort sind das Rückgrat unserer Sicherheit und leisten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Sie haben unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Es ist umso verwerflicher, wenn der tiefe schwarze Staat und die ÖVP-geführten Ministerien versuchen, diese engagierten Polizisten für ihre eigenen Machenschaften zu instrumentalisieren. Es ist unsere Aufgabe, sie vor diesen politischen Übergriffen in Schutz zu nehmen!“

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