FPÖ – Vilimsky: „EuGH-Urteil ist skandalöser Angriff auf die Souveränität Ungarns!“

EU bestraft Ungarn für eigenständige Position bei UN-Abstimmung

Als „skandalösen Anschlag auf die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates“ kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ein gestriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Mit diesem Urteil wird Ungarn eine Vertragsverletzung vorgeworfen, weil es sich bei einer Abstimmung in einem internationalen Gremium gegen einen vom Rat der Europäischen Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt ausgesprochen hat.

„Ungarn ist ein souveräner Staat, der das Recht und die Pflicht hat, die Interessen seiner eigenen Bevölkerung zu vertreten. Dass genau diese Eigenständigkeit in Brüssel seit Jahren zunehmend unter Druck gerät, ist kein Geheimnis. Nun wird aber in aller Deutlichkeit festgeschrieben, dass jede Abweichung von der vorgegebenen EU-Linie rechtlich sanktioniert werden soll. Das ist ein beispielloser Akt der Überheblichkeit und eine massive Anmaßung von Kompetenzen durch die EU-Institutionen“, erklärte Vilimsky.

Besonders problematisch sei, dass es in diesem Fall auch um eine Frage gehe, bei der es unterschiedliche politische und gesellschaftliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten gebe, etwa im Zusammenhang mit einer möglichen Aufweichung internationaler Regelungen und dem Umgang mit Suchtmitteln. „Es muss in einer Union souveräner Staaten selbstverständlich erlaubt sein, sich gegen Liberalisierungstendenzen zu stellen und eine restriktivere Linie zu vertreten, wenn dies dem Willen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung entspricht. Dass ein Mitgliedstaat dafür nun vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, ist ein alarmierendes Signal“, so Vilimsky.

Der Europäische Gerichtshof greife damit in einen Kernbereich staatlicher Eigenverantwortung und demokratischer Selbstbestimmung ein, nämlich in die eigenständige außenpolitische Positionierung von Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen. „Wenn nationale Regierungen nicht einmal mehr bei Abstimmungen auf globaler Ebene eine eigene Haltung vertreten dürfen, ohne mit Vertragsverletzungsverfahren bedroht zu werden, dann entwickelt sich die Europäische Union immer weiter in Richtung eines zentralistisch gesteuerten Systems, in dem Abweichungen von der vorgegebenen Doktrin nicht mehr geduldet werden“, warnte Vilimsky.

Abschließend betonte der freiheitliche Delegationsleiter, dass die FPÖ für ein Europa der Vaterländer stehe, in dem nationale Demokratie, staatliche Souveränität und das Recht auf eine eigenständige politische Linie – auch in sensiblen Fragen der Gesundheits- und Gesellschaftspolitik – gewahrt bleiben. „Eine Union, die Gehorsam erzwingt und eigenständige Entscheidungen bestraft, untergräbt ihre eigene Legitimation und entfernt sich immer weiter vom ursprünglichen Gedanken eines Europas der souveränen Nationen.“

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