SPÖ-Lindner: Politisch motivierte Verfolgung des Budapester Bürgermeisters ist Angriff auf europäische Grundwerte!

SoHo Österreich fordert Solidarität mit Gergely Karacsony

Eine klare Reaktion auf die bevorstehende Wahl in Ungarn und die schlechten Umfragewerten Viktor Orbans sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der heute bekannt gewordenen Anklage gegen den liberalen Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony. Auf Grundlage des menschenrechtsfeindlichen PRIDE-Verbots, das Orbans Fidesz-Partei im vergangenen Jahr erlassen hat, soll der Bürgermeister der Hauptstadt nun zumindest mit einer Geldstrafe ohne Gerichtsverhandlung bestraft werden. Für Lindner ist das ein klarer Angriff auf die Grundwerte Europas: „Einen Bürgermeister, der in seiner gewählten Funktion eine friedliche Kundgebung für Menschenrechte mit mehr als 200.000 Teilnehmer*innen möglich gemacht hat, dafür aus offensichtlich politischen Gründen zu verfolgen, ist vollkommen inakzeptabel!“ ****

Lindner, der mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus ganz Europa an der letztjährigen Budapest PRIDE teilgenommen hatte, betont, dass es jetzt mehr denn je den vollen Einsatz der europäischen Institutionen und bilateralen Druck brauche. Für ihn und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich ist klar: „Orban arbeitet genauso wie sein Fanclub in Österreich an der Aushöhlung unserer vielfältigen Demokratie. All jene, die gegen diese autoritären Strömungen aufstehen, sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden – notfalls anscheinend auf Basis von menschenrechtsfeindlichen Gesetzen wie dem ungarischen PRIDE-Verbot. Diesen Entwicklungen dürfen wir auf keinen Fall tatenlos zusehen!“ Lindner fordert deshalb sowohl von Österreich bilateralen Druck als auch von den EU-Institutionen einen spürbaren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte in Ungarn. (Schluss) sp/ls

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