FPÖ – Steiner: „ÖVP will zum Sekt, Wiederkehr spielt Verstecken – so schaut ‚Arbeit‘ bei den Verlierern aus!“

Kleiner Untersuchungsausschuss: Schwarze wollten Sitzung für Stocker-Event opfern – NEOS-Minister drückt sich vor Fragen

Ein Sittenbild der Sonderklasse zeichnete sich heute rund um die Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses ab. Wie FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner berichtete, war die Arbeitsmoral der Regierungsparteien auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Der Grund für die ÖVP-Unlust sei bezeichnend: Man wollte den parlamentarischen Kontrolltermin verschieben, um rechtzeitig bei einer Parteiveranstaltung sein zu können.

Steiner fand für dieses Verhalten deutliche Worte: „Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das größte Problem der ÖVP-Fraktion war heute nicht die Aufklärung von Steuergeldverschwendung, sondern die Angst, zu spät zur Stocker-Show in die Metastadt zu kommen! Offenbar wollten sie den Ausschuss verschieben, damit ihre Abgeordneten dort pünktlich als Statisten strammstehen können. Das Parlament wird von dieser abgehobenen Truppe nur noch als lästiges Übel betrachtet, das man schnell abhandeln muss, bevor das Buffet eröffnet wird. Das ist eine bodenlose Verhöhnung der Steuerzahler und zeigt, wie moralisch bankrott diese Volkspartei mittlerweile ist!“

Dabei wäre die volle Aufmerksamkeit der Abgeordneten dringend nötig gewesen, denn die Liste der Verfehlungen im Bildungsministerium sei lang. Doch auch hier herrschte Leere auf jenem Platz, auf dem der zuständige Minister Platz nehmen hätte sollen: NEOS-Bildungsminister Wiederkehr ließ sich, genauso wie seine Amtskollegen, durch Beamte vertreten. „Während die ÖVP gedanklich schon beim Klatschen ist, ist der Herr Minister Wiederkehr offenbar auf der Flucht vor der Verantwortung. Und er hat allen Grund dazu, sich zu verstecken! Allein im letzten Jahr hat er über 32 Millionen Euro an externe Stellen verteilt. Da brennt der Hut, aber der Minister taucht ab, weil er genau weiß, dass wir ihm zu diesen Geldflüssen sehr unangenehme Fragen gestellt hätten“, so Steiner.

Der Freiheitliche führte weiter aus, wohin das Geld der Österreicher fließe, während an den Schulen Mangel herrsche: „Statt in die Bildung unserer Kinder zu investieren, finanziert Wiederkehr eine sehr fragwürdige Klientel. Da fließen 15.000 Euro in einen Verein zur ‚Förderung von gendersensibler Bubenarbeit‘ und 20.000 Euro in ‚feministische Erziehungsmodelle‘. Und als Krönung bekommt das DÖW, das im Auftrag der Regierung Hetzberichte gegen die FPÖ verfasst, auch noch 12.000 Euro Belohnung. Das ist ein Skandal und auch nur die Spitze des Eisbergs! Wiederkehr, dieser in Wien gescheiterte Stadtrat, der für seine Unfähigkeit ins Ministerium weggelobt wurde, schafft lieber Latein ab und füttert dafür fragwürdige Organisationen durch!“

Abschließend resümierte Steiner bitter über den Zustand der Koalition: „Dass bisher kein einziger Minister den Mut hatte, sich dem kleinen U-Ausschuss zu stellen, ist ein trotziges Desinteresse an der Demokratie und der Beweis, dass wir mit unserer Arbeit den Finger in die Wunde des Systems legen. Wenn die ÖVP das Parlament nur noch als Wartezimmer für Parteievents sieht und die NEOS sich feige wegducken, dann ist das der ultimative Beweis: Diese Regierung ist fertig, sie ist am Ende und sie agiert nur noch zum Schaden unserer Republik!“

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