Grüne/Stögmüller: Erst sicherheitspolitische Strategie klären – dann über Wehr- und Zivildienst abstimmen

Volksbefragung muss auf ehrlicher Debatte über Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen

Den angekündigten Plänen für eine Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht kann der Grünen-Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, grundsätzlich Positives abgewinnen: „Beteiligung ist wichtig – gerade bei einem Thema, das junge Menschen unmittelbar betrifft. Aber bevor wir abstimmen, müssen wir als Republik zuerst wissen, wohin wir sicherheitspolitisch überhaupt wollen.“

Stögmüller verweist dabei auf einen klaren Grundsatz: „Structure follows strategy. Das heißt: Zuerst braucht es eine ehrliche Diskussion über den Ist-Zustand und das sicherheitspolitische Soll für Österreich. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben und Ziele unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft hat, können wir seriös darüber entscheiden, wie Wehr- und Zivildienst strukturiert sein sollen.“

Besonders betont Stögmüller die Rolle der jungen Generation: „Gerade jene, die künftig Wehr- oder Zivildienst leisten werden, müssen in dieser Debatte eine starke Stimme haben. Ihre Erfahrungen, Erwartungen und Werte gehören ins Zentrum – nicht an den Rand. Es darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.“

Deutlich spricht sich Stögmüller gegen oberflächliche Maßnahmen aus: „Eine bloße Verlängerung der Pflichtzeit ist keine Reform. Junge Menschen erwarten sich Sinn und Perspektive. Wenn wir Wehr- und Zivildienst weiterentwickeln, dann braucht es neue Aufgaben, faire Bedingungen und echte Wertschätzung.“

Abschließend hält Stögmüller fest: „Eine Volksbefragung kann ein demokratischer Schritt sein – aber sie darf nicht der Ersatz für politische Verantwortung sein. Sie muss auf einer breiten, offenen und ehrlichen sicherheitspolitischen Strategie-Debatte aufbauen.“

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