NEOS: Budgetzahlen bestätigen Kurswechsel – jetzt Reformtempo hochhalten

Doppelbauer: „Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

„Die teils düsteren Prognosen zum Budget 2025 sind von der Realität widerlegt worden. Weder hat die Konsolidierung den beginnenden Aufschwung abgewürgt, noch ist das Budget aus dem Ruder gelaufen. Im Gegenteil: Im ersten Regierungsjahr ist es gelungen, die Ausgaben auf Bundesebene real um rund 2,8 Prozent zu dämpfen und einen echten Kurswechsel einzuleiten“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zu den aktuellen Budgetzahlen.

Die neuen Zahlen zeigen, dass der Bund um 3,7 Milliarden Euro besser dasteht als erwartet. „Neben dem konjunkturellen Wendepunkt und der Zinsentwicklung ist entscheidend, dass die Budgetdisziplin eingehalten worden ist. Genau diese Mischung aus wirtschaftlicher Erholung und konsequentem Spar- und Reformkurs hat den positiven Richtungswechsel möglich gemacht“, so Doppelbauer.

Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung abzusichern. „Die Konsolidierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Um den Maastricht-Pfad nachhaltig einzuhalten und weiteren Reformspielraum zu schaffen, braucht es ausgabenseitige Reformen mit voller Konsequenz.“ Dabei seien auch Länder und Gemeinden klar in der Pflicht. „Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagt Doppelbauer.

Im Zentrum der nächsten Schritte müsse die Stärkung des Wirtschaftsstandorts stehen. „Wenn wir Österreich wieder wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir Strukturreformen – allen voran eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so schaffen wir langfristig Spielraum für Entlastung, Wachstum und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen“, so Doppelbauer.

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