FPÖ – Hafenecker: „Mit 16 Jahren wählen, aber digitaler Käfig mit Social-Media-Verbot!“

Statt echter Maßnahmen gegen den politischen Islam flüchtet sich die Verlierer-Koalition in absurde Ablenkungsmanöver und bevormundet Eltern und Jugendliche

Als „absurdes Ablenkungsmanöver einer völlig überforderten Regierung“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Pläne von SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried, Social-Media-Plattformen für Jugendliche zu verbieten. Für Hafenecker sei dies ein weiteres Beispiel für die komplette Realitätsverweigerung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die von ihrem eigenen Versagen in der Sicherheits- und Integrationspolitik ablenken wolle.

„Während die Regierung die Augen vor der echten Gefahr – dem politischen Islam, der sich ungestört in unseren Städten ausbreitet und gerade unter Jugendlichen zur Radikalisierung führt – verschließt, will sie jetzt heimische Jugendliche mit Generalverboten gängeln“, so Hafenecker. Anstatt die Wurzel des Übels zu bekämpfen, starte die Regierung eine Scheindebatte, die alle jungen Menschen unter Generalverdacht stelle. „Anstatt geltende Gesetze um- und einzusetzen, wird dem Verbotsfetischismus weiter gefrönt, um ja eine frei denkende Gesellschaft zu verhindern. Diese Regierung will ein neues Biedermeier schaffen, und Spitzelei, Denunziationen und Repressalien gegen die eigene Bevölkerung sollen wohl fröhliche Urständ feiern.“

Besonders heuchlerisch sei der Vorstoß im Licht der Tatsache, dass Jugendliche in Österreich bereits mit 16 Jahren wählen dürfen. „Man traut einem 16-Jährigen zu, die Zukunft des Landes an der Wahlurne mitzubestimmen, aber nicht, sich in den sozialen Medien eine Meinung zu bilden? Das ist die reinste Bevormundung und zeigt, welch schizophrenes Verhältnis diese Regierung zu Freiheit und Verantwortung hat. Anstatt die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken, will der Staat sie entmündigen und die Jugend in einen digitalen Käfig sperren“, erklärte Hafenecker.

„Wenn Staatssekretär Leichtfried wirklich etwas gegen Radikalisierung tun will, dann soll er sich innerhalb der Koalition und in seiner eigenen Partei für ein konsequentes Verbot des politischen Islam einsetzen. Das wäre eine wirksame Maßnahme, anstatt die Freiheiten aller einzuschränken. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren, endlich hart gegen jene extremistischen Strukturen vorzugehen, die unsere Gesellschaft unterwandern. Alles andere ist nur heiße Luft und ein billiges Manöver, um vom eigenen Totalversagen abzulenken!“

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