Koza/Grüne zu Arbeitslosenzahlen: Brauchen grundlegenden Kurswechsel in Arbeitsmarktpolitik

‚Augen zu und durch!‘ ist zu wenig – Grüne für aktive Arbeitsmarktpolitik statt Steuergeschenke

„Angesichts der weiter stark steigenden Arbeitslosenzahlen darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ in der Arbeitsmarktpolitik geben. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: ein Ende der Kürzungen, dafür Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung und Beschäftigung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Bislang – so Koza weiter – sei die Bundesregierung vor allem durch fragwürdige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgefallen. Das Argument, dass es kein Geld für Arbeitsmarktpolitik gäbe, lässt Koza nicht gelten: „Während bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt wurde, werden hunderte Millionen Euro für die steuerliche Begünstigung von zusätzlichen Überstunden und das Arbeiten neben der Pension ausgegeben. Hunderte Millionen Euro, die weitere Löcher ins Budget reißen, aber keinerlei Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. Hunderte Millionen Euro, die in aktiver Arbeitsmarktpolitik, in Beschäftigungsmaßnahmen oder zur steuerlichen Entlastung von Mehrarbeit bei Teilzeit besser eingesetzt wären.“

„Nur auf den wirtschaftlichen Aufschwung zu hoffen“, so Koza, „der es in Sachen Arbeitslosigkeit schon richten werde, ist zu wenig. Mit ‚Augen zu und durch’ muss endlich Schluss sein. Es wurde schon viel angekündigt – jetzt braucht’s endlich konkrete Maßnahmen. Das Geld ist da – es muss nur sinnvoll eingesetzt werden.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender