Milliarden aus Vermögensbesteuerung wären zu holen.

Aber die GÖD-Führung stemmt sich seit Jahren dagegen!

Der von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) präsentierte Gehaltsabschluss ist kein Erfolg, sondern bedeutet einen DAUERHAFTEN REALLOHNVERLUST für die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür trägt abgesehen vom Vorsitzenden, Eckehard Quin, die gesamte GÖD-Führung.

Der nominelle Abschluss von 3,3 % ab Juli 2026 entspricht real lediglich 1,66 % PRO JAHR ÜBER DREI JAHRE und liegt klar unter der Inflation. Besonders brisant: ALLE KOLLEG:INNEN, DIE ZWISCHEN JÄNNER UND JUNI 2026 AUS DEM DIENST AUSSCHEIDEN, ERHALTEN KEINERLEI ERHÖHUNG.

Statt für gerechte Einnahmen zu kämpfen, verweist die GÖD-Führung auf die „schwierige Budgetsituation“. Dabei stammen nur 1,4 % DER STAATSEINNAHMEN AUS VERMÖGENSBESTEUERUNG.

Und die Senkung der Körperschaftsteuer kostet seit 2023 jährlich ÜBER 1,1 MILLIARDEN EURO. Eine Besteuerung von Vermögen über 1 Mio. bringt 5,6 Mrd. Euro jährlich. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 34 % (Niveau vor 2005) bringt 5,1 Mrd. Euro jährlich; höhere Grundsteuer: 2,5 Mrd. Euro jährlich.

Seit Jahren stellt die GÖD-Führung keine entsprechenden Forderungen und setzt auch keine internationalen gewerkschaftlichen Initiativen für eine koordinierte Vermögensbesteuerung. Gleichzeitig wird eine Sozialpartnerschaft gelobt, deren jüngstes Ergebnis eindeutig einseitig zulasten der Beschäftigten geht.

Der Abschluss wurde OHNE URABSTIMMUNG, OHNE BETRIEBSVERSAMMLUNGEN UND OHNE BUNDESKONFERENZ BZW EINBINDUNG DER MITGLIEDER beschlossen. Eine demokratische Legitimation fehlt.

Diese Vorgänge zeigen, dass PARTEIPOLITISCHE LOYALITÄTEN OFFENBAR SCHWERER WIEGEN ALS DIE INTERESSEN DER MITGLIEDER. Eine demokratische Gewerkschaft müsste Mitglieder einbinden, Entscheidungen legitimieren und notfalls Kampfmaßnahmen setzen.

Hasan Tanyeli
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Dr. Stefan Schön
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