FPÖ – Hauser: „Wahlen, alternative Medien, Corona, Migration, LGBTIQ, Internet – alles manipuliert und zensiert durch die EU-Kommission“

„Chance für eine faktenorientierte Gesundheitspolitik?“

„Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 3. Februar 2026 einen Bericht, in dem er der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorwirft, seit über elf Jahren systematisch das Internet zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Bericht stützt sich auf 599 Literaturzitate, Dokumentenauszüge und eine umfangreiche Beweisliste und spricht von einem „Jahrzehnt der europäischen Zensur“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.

„Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen. Auch die Berichterstattung über Migration, LGBTIQ-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU sei betroffen gewesen“, so Hauser.

Hauser bezeichnete das Vorgehen der Kommission als „George Orwells 1984 in Reinkultur“: „Alles, was der Kommission nicht passte, wurde gelöscht, während alternative Meinungen systematisch unterdrückt wurden. Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift, Ziel ist offenbar die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mit Hilfe des Digital Services Act“, erklärte der Freiheitliche.

Hauser kündigte an, die Kommission zur Stellungnahme mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage zu zwingen. Er betonte, „dass NGOs wie DÖW oder SOS-Mitmensch in Österreich dabei als Unterstützer der EU-Kommission agieren und gegen konservative Politiker vorgehen“. „Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und eine radikale Änderung in der Gesundheitspolitik sein“, meinte Hauser.

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