FPÖ – Kolm: „Regierung schweigt zu zentralen Risiken des ‚Digitalen Euro‘“

„Demokratische Kontrolle darf nicht nach Brüssel ausgelagert werden – Regierung hat keine nationale Position zur Bewahrung von Bargeld“

„Die Anfragebeantwortungen von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer und SPÖ-Konsumentenschutzministerin Schumann über den Digitalen Euro bestätigen freiheitliche Befürchtungen. Diese Regierung schiebt sämtliche Verantwortung nach Brüssel ab und lässt genau jene wesentlichen Fragen unbeantwortet, die für Österreichs Bürger entscheidend sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm.

Die Antworten aus Finanz- und Sozialministerium zeigen ein klares Muster: Zentrale Sorgen werden nicht adressiert, stattdessen verweise man reflexartig auf EU-Kompetenzen. „Doch demokratische Kontrolle ist kein Verwaltungsakt. Sie braucht Debatte, Transparenz und nationale Mitbestimmung und genau diese finden aber nicht statt. Österreich bleibt Zuschauer eines technokratischen Projekts, dessen Konsumenten-Nutzen, Kosten und Risiken völlig offen sind“, so Kolm.

Besonders widersprüchlich sei die Argumentation beim Bargeld. „Wer behauptet, Bargeld sei nicht bedroht, gleichzeitig aber dessen Schutz auf eine neue EU-Verordnung verlagert, sagt das Gegenteil dessen, was er behauptet. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine nationale Position zur Bewahrung von Bargeld und das ist ein politisches Versäumnis“, betonte Kolm.

Auch beim Thema Überwachung wurde ausgewichen: „Dass man vollständige Transaktionsüberwachung als Konsumentenschutz darstellt, ignoriert alle systemischen Risiken und erinnert an Orwellsche Verdrehungen: Überwachung sichert Privatsphäre. Auf Missbrauchsgefahren und darauf, wie der souveräne Staat Österreich seine Bürger gegebenenfalls schützen will, wird in den Anfragebeantwortungen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das Bankgeheimnis wird als intakt dargestellt, obwohl es seit Jahren ausgehöhlt wird“, erklärte Kolm weiter

Technisch bleibt ebenfalls alles offen. „Wenn wesentliche Funktionen erst bis 2027 entwickelt werden, dann müssen Schutzmechanismen jetzt definiert werden und nicht nachträglich. Zu Cyberrisiken, Ausfallsicherheit, Governance und Haftung schweigen beide Minister. In Brüssel tritt die Bunderegierung beim Thema ‚Digitaler Euro‘ offenbar ohne jede eigene Initiative für österreichische Interessen auf. Im blinden Vertrauen auf die EU-Kommission scheint man sich mit einer Zaungast-Rolle zufrieden zu geben“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Statt einer weiteren bürokratischen EU-Verordnung forderte Kolm eine grundsätzliche Kurskorrektur: „Auch wenn der SPÖ-Finanzminister es nicht zur Kenntnis nimmt. Die USA haben das Projekt ‚Digitaler Dollar‘ gestoppt und auch Europa sollte innehalten, bevor es in ein zentralisiertes, potenziell überwachbares staatliches Zahlungssystem marschiert. Die gesellschaftliche Debatte zum ‚Digitalen Euro‘ muss in Österreich lebhaft geführt werden, damit die politische Rückkopplung in das österreichische und europäische Parlament sichergestellt ist. Was es sicher nicht braucht, ist ein ‚Digitaler Euro‘ aus intransparenten Hinterzimmern der EZB und EU-Kommission und eine völlig passive und gutgläubige Bundesregierung.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender