Prammer/Grüne zu Waffengesetz: Jetzt müssen die Länder nachziehen

Grüne begrüßen zwar schärfere Standards für psychologische Begutachtung im Bund, aber Programme zur Rückgabe illegaler Waffen fehlen weiterhin

Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, begrüßt die geplanten Änderungen bei der psychologischen Überprüfung für den Waffenbesitz: „Nachdem wir Grüne den ganzen Sommer lang Druck für ein strengeres Waffengesetz gemacht haben und sich die Regierung spät aber doch dazu durchgerungen hat, finden wir die neue Regelung gut. Denn sie bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel bei der psychologischen Eignungsprüfung: Verpflichtende persönliche Explorationsgespräche, klare Qualitätsstandards und eine verbesserte Datengrundlage stärken den Schutz der Öffentlichkeit nachhaltig. Psycho-Tests im Schnellverfahren wird es in Zukunft nicht mehr geben.“

Gleichzeitig weist Prammer auf noch bestehenden Handlungsbedarf hin: „Offen bleibt jedoch, dass die Bundesländer nachziehen müssen: Psychologische Prüfungen müssen für alle gelten, die eine Waffe besitzen – das ist für uns ganz klar. Außerdem fehlt zur Gewaltprävention weiterhin ein wesentlicher Schritt: Programme zur Rückgabe illegaler Waffen. Internationale Beispiele wie in Neuseeland oder auch in Serbien zeigen, dass solche Programme wirken. In Neuseeland wurden durch so ein Programm beispielsweise 65.000 Waffen in 6 Monaten abgegeben, in Serbien 2023 gar 100.000.“

„Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam sicherstellen, dass die Reform auch flächendeckend wirkt und wirksam zur Prävention von Waffengewalt beiträgt“, so Prammer abschließend.

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