FPÖ – Ecker zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: „Nulltoleranz – Opfer schützen, Täter strenger ahnden!“

„Regierung muss neben Präventions- und Aufklärungsarbeit vor allem klare gesetzliche Rahmenbedingungen und durchsetzungsfähige Mechanismen zur Verfolgung schaffen“

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung betonte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker die dringende Notwendigkeit eines konsequenten staatlichen Vorgehens gegen diese gravierende Menschenrechtsverletzung. „Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) ist eine schwere Form von körperlicher Gewalt an Mädchen und jungen Frauen, die weltweit Millionen von Betroffenen hat und auch in Österreich nicht ausschließlich theoretisch bleibt. Nach Schätzungen sind tausende Mädchen und Frauen hierzulande von FGM betroffen oder bedroht, doch verlässliche Daten fehlen weiterhin. Keine Frau und kein Mädchen darf in unserem Land Opfer dieser verabscheuungswürdigen Gewalt werden. Maßnahmen gegen FGM sind kein ‚Nice-to-have‘, sondern Pflicht des Staates und Ausdruck unseres Verständnisses von Frauenrechten und körperlicher Unversehrtheit.“

„Nulltoleranz heißt auch keinerlei Bagatellisierung, keine Toleranz gegenüber Import-Gewalt und klare strafrechtliche Konsequenzen für Täter, egal wo das Verbrechen begangen wurde“, bekräftigte Ecker. Die FPÖ-Frauensprecherin forderte, dass bestehende Gesetze gegen Genitalverstümmelung tatsächlich wirksam angewendet und die Strafverfolgung sowie Nachverfolgung gemeldeter Fälle deutlich verbessert werden müssen: „FGM ist eine rein kulturell bedingte Straftat, die nicht toleriert oder verharmlost werden darf.“

Rosa Ecker kritisierte die mangelnden politischen Maßnahmen und die fortgesetzte Untätigkeit der schwarz-rot-pinken Regierung: „Die Verharmlosung dieser importierten Gewalt muss ein Ende haben. Dafür sind härtere Strafen und eine bessere Nachverfolgung durch Behörden unerlässlich, um Mädchen und Frauen wirklich zu schützen.“

„Dass FGM nach geltendem österreichischen Strafrecht strafbar ist, unabhängig davon, ob die Tat im In- oder Ausland durchgeführt wurde, ist zu wenig. Die Bundesregierung muss neben Präventions- und Aufklärungsarbeit vor allem klare gesetzliche Rahmenbedingungen und durchsetzungsfähige Mechanismen zur Verfolgung schaffen“, forderte Ecker.

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