ÖVP-Figl: Leistung zu bestrafen ist kein Sparen

ÖVP Wien sieht in der Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keine Budgetdisziplin, sondern eine Verlagerung der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung.

Die ÖVP Wien kann in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keinerlei „Budgetstrenge“ erkennen, im Gegenteil. „Wer von Konsolidierung spricht und gleichzeitig die Abgaben massiv erhöht, betreibt keine Sparpolitik, sondern verlagert die Rechnung auf die Wienerinnen und Wiener“, kritisiert ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl die Aussagen von Finanzstadträtin Barbara Novak in der heutigen Kronen Zeitung.

Statt Ausgaben konsequent zu hinterfragen, greift die SPÖ-Neos-Stadtregierung tief in die Taschen der Bevölkerung. „Leistungsträger, die täglich arbeiten und ihre Abgaben leisten, werden systematisch belastet. Von echter Entlastung oder einem fairen Ausgleich ist nichts zu sehen“, so Figl. Die massive Erhöhung von Gebühren und Abgaben steht in klarem Widerspruch zum angekündigten Kampf gegen die Teuerung.

Besonders unglaubwürdig ist die Zusicherung der SPÖ-Finanzstadträtin, dass keine weiteren Erhöhungen geplant sind. „Auch die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags – eine reine Leistungs-Steuer – oder die Verteuerung der Öffi-Jahreskarte waren nicht angekündigt – gekommen sind sie trotzdem. Warum die Wienerinnen und Wiener dieser Zusage jetzt glauben sollen, bleibt offen“, hält Figl fest.

Völlig unbeantwortet bleibt zudem die Frage der Ausgabenseite. „Kein Wort über strukturelle Reformen, kein Konzept für effizientere Verwaltung, keine Prioritätensetzung. Stattdessen werden Großprojekte verschoben, was langfristig meist nur teurer wird“, so Figl.

Besonders alarmierend sind die eigenen Zahlen des Finanzressorts: Laut mittelfristiger Finanzplanung droht bis 2030 ein Anstieg des Defizits auf knapp 30 Milliarden Euro. „SPÖ-Stadträtin Novak liefert keine Antwort darauf, wie diese Schuldenexplosion verhindert werden soll. Es fehlt ein Plan für die Zukunft, es fehlt eine Strategie – und es fehlt der politische Wille, an die Strukturen zu gehen“, warnt Figl.

„Wer von Budgetdisziplin spricht, aber gleichzeitig Abgaben erhöht, Strukturreformen vermeidet und die Schulden weiter in die Höhe treibt, betreibt keine Konsolidierung – sondern verschiebt die Rechnung auf jene, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten“, so Figl abschließend.

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