FPÖ – Fürtbauer zu Lehrlingsförderung: Regierung verschiebt Zahlungen und belastet damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen

„Budgetengpässe dürfen nicht auf dem Rücken der Ausbildungsbetriebe ausgetragen werden“

Jetzt ist es amtlich: Förderanträge aus dem Jahr 2025 können nicht vollständig ausbezahlt werden, weil die budgetären Mittel nicht ausreichen. Weitere Verzögerungen wurden bereits angekündigt. Damit missbraucht die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die Lehrlingsförderung als budgetäre Verschiebemasse und zwingt Unternehmer faktisch dazu, dem Staat einen unfreiwilligen Kredit zu gewähren. „Unsere Betriebe bilden Lehrlinge aus, zahlen ihre Löhne pünktlich und tragen das volle unternehmerische Risiko. Der Staat hingegen verschiebt zugesagte Förderungen in das nächste Quartal. Das ist kein Versehen, sondern systematische Budgetkosmetik auf dem Rücken der Wirtschaft“, so der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

„Das Liquiditätsproblem des Staats wird auf die KMU abgewälzt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen kalkulieren verbindlich mit diesen Fördermitteln. Wenn bereits genehmigte Gelder nicht ausbezahlt werden, bedeutet das akute Liquiditätsengpässe, massive Planungsunsicherheit und einen Vertrauensverlust in staatliche Zusagen“, so Fürtbauer und weiter: „Wer ständig vom Fachkräftemangel spricht, darf die Ausbildungsbetriebe nicht gleichzeitig im Regen stehen lassen. Förderzusagen sind keine unverbindlichen Ankündigungen. Wer ausbildet, übernimmt Verantwortung und wird von der Regierung dennoch finanziell hingehalten. Eine solche Vorgangsweise ist ein bedenkliches Signal an alle Ausbildungsbetriebe.“

„Wo bleibt der Protest der WKO? Wenn Unternehmer monatelang auf ihr Geld warten müssen, wäre das der richtige Zeitpunkt für klare Worte gegenüber der Bundesregierung und nicht für stille Rundschreiben an die Zwangsmitglieder. Das Wegducken der Standesvertretung ist ebenso problematisch wie das Hinauszögern der Auszahlungen selbst“, kritisierte Fürtbauer, der die Offenlegung der genauen Zahl betroffener Betriebe, einen rechtsverbindlichen Auszahlungsfahrplan sowie eine vollständige budgetäre Absicherung der Lehrlingsförderung für 2026 einforderte.

„Förderpolitik darf kein budgetpolitisches Tricksen sein. Wer Zahlungen ins nächste Jahr verschiebt, betreibt Defizitkosmetik und gefährdet die Ausbildungsleistung unserer Betriebe. Österreichs Unternehmer sind nicht die Hausbank dieser Regierung. Wer Ausbildung einfordert, muss Verlässlichkeit liefern. Alles andere ist wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit“, betonte der KMU-Sprecher der FPÖ.

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