Lopatka: Massenlegalisierung in Spanien ist uneuropäisch

Aufenthaltstitel für 500.000 illegal Eingewanderte öffnen die Türe zum ganzen Schengen-Raum / Nationaler Alleingang auf Kosten Europas

„Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und einer sehr großen Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Der Asyl- und Migrationspakt setzt auf mehr Steuerung, Vorhersehbarkeit und europäische Koordinierung. Die spanische Regierung geht mit der großangelegten Legalisierung von irregulär aufhältigen Migranten einen nationalen Alleingang auf Kosten Europas – das ist uneuropäisch“, kritisiert Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, in seiner Plenarrede zu den Plänen der sozialistischen spanischen Regierung.

„Die spanische Regierung verschafft mehr als 500.000 illegal Eingewanderten per Schnellverfahren Aufenthaltstitel und öffnet ihnen damit die Türe zum gesamten Schengenraum. Das geht entschieden zu weit. Für stark belastete Länder wie Deutschland und Österreich, die seit Jahren unter hohem Migrationsdruck stehen, ist das eine weitere Belastung“, kritisiert Lopatka. „Für groß angelegte Legalisierungen von illegal aufhältigen Migranten brauchen wir eine europäische Koordinierungspflicht und klare Regeln im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts.“

„Solidarität in Europa funktioniert nur, wenn sie auf gemeinsamen Regeln und gegenseitiger Rücksichtnahme beruht. Das Vorgehen der spanischen Regierung ist leider das Gegenteil davon“, schließt Lopatka.

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