FPÖ – Heiß: „SPÖ-Ministerin duldet parteipolitische Hetze gegen stärkste österreichische Partei an Uni Wien!“

Anfragebeantwortung von Ministerin Holzleitner entlarvt System des Wegschauens bei politischer Instrumentalisierung von Universitäten durch linke Netzwerke

Als „Skandal und intellektuelle Bankrotterklärung“ bezeichnete die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zur Initiative „Wissenschaft für Demokratie“ durch SPÖ-Ministerin Holzleitner. Diese deckte auf, wie unter dem Deckmantel der Wissenschaft parteipolitische Agitation gegen die FPÖ betrieben wird. „Die Ministerin kapituliert vor dem linken Meinungsterror an unseren Universitäten und liefert die Wissenschaftsfreiheit dem parteipolitischen Aktivismus aus. Anstatt für Neutralität zu sorgen, wird sie zur Schutzpatronin jener, die demokratische Ergebnisse delegitimieren wollen – und für all das wird dann auch noch Infrastruktur der Uni Wien zur Verfügung gestellt“, so Heiß.

Im Zentrum der Kritik steht eine Initiative von Professorinnen der Uni Wien, die offen gegen die FPÖ auftritt und dabei universitäre Ressourcen nutzt. Für Heiß sei es untragbar, dass die Ministerin dies als „private Meinungsäußerung“ verharmlose. „Hier wird die akademische Autorität missbraucht, um parteipolitische Propaganda zu betreiben. Die Universität ist ein Ort der freien Lehre und Forschung, keine Bühne für parteipolitische Kampagnen!“

Die Anfragebeantwortung selbst sei ein Dokument des Versagens, kritisierte Heiß. Die Ministerin weigere sich, die ideologische Einflussnahme zu prüfen und schaue tatenlos zu, wie die Wissenschaft zur „Magd der Ideologie“ gemacht werde. Heiß forderte abschließend: „Wir verlangen die sofortige Beendigung jeder Kooperation zwischen universitären Einrichtungen und dieser Initiative. Als Freiheitliche werden wir nicht zulassen, dass unsere Universitäten zu Umerziehungslagern der politischen Linken verkommen!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender