Prammer/Bakhtari/Disoski zu Taliban-Besuch: Österreich darf den Taliban keine Legitimation geben
Frauen und Mädchen werden in Afghanistan weiterhin hinter Türen verschlossen
Vertreter:innen des afghanischen Taliban-Regimes waren erneut in Wien zu Gesprächen mit österreichischen Behörden. Die Grünen verurteilen die Zusammenarbeit scharf: Das Taliban-Regime wird von den Vereinten Nationen nicht als legitime Regierung anerkannt und steht auf sämtlichen Terrorlisten. „Es ist unverantwortlich, einem Regime Legitimität zu verschaffen, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt“, sagt Agnes-Sirkka Prammer, Sicherheits- und Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Gemeinsam mit der afghanischen Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, verurteilt Prammer die katastrophale Lage der Frauenrechte in Afghanistan. „Die Taliban verstecken die afghanischen Frauen und Mädchen hinter verschlossenen Türen und schließen sie systematisch aus der Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist, dass wir sie nicht vergessen, weiterhin für ihre Rechte eintreten und ihnen weltweit eine Stimme geben“, sagt Botschafterin Bakhtari.
Seit der Machtübernahme der Taliban vertritt Bakhtari ein Land, dessen Regierung geflohen ist und dessen neue Machthaber international nicht anerkannt werden. Trotz großer persönlicher und finanzieller Herausforderungen kämpft sie mutig weiter für die Rechte der Frauen und Mädchen Afghanistans – getreu ihrem Leitspruch: „Peace is not the absence of war, but the presence of justice.“
Die Grünen fordern die Bundesregierung – insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – auf, sich klar für Frauenrechte in Afghanistan einzusetzen und keine Bühne für die Taliban zu schaffen. „Die Taliban gehen in Österreich ein und aus, als wäre es das Normalste der Welt. Eines der wohl frauenverachtendsten und menschenrechtsfeindlichsten Länder der Welt wird offensichtlich zu einem engen Kooperationspartner Österreichs. Das ist beschämend für Österreich und für die Europäische Union, in der offensichtlich eine Praxis eingeführt werden soll, um über technische Gespräche zwischen dem Taliban-Regime und EU-Ländern Abschiebungen zu ermöglichen. Wer mit den Taliban kooperiert, unterstützt ein Regime, das Frauen systematisch entrechtet und Menschenrechte mit Füßen tritt“, schließt sich Meri Disoski, Außen- und Frauensprecherin der Grünen, dem Appell an.
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