FPÖ – Darmann: „Karners Jubel über den EU-Asylpakt ist der nächste Akt seines Bürgertäuschungsmanövers!“

Der EU-Pakt sorgt nicht für den notwendigen Asylstopp, sondern für sogenannte legale Fluchtwege und Zwangsverteilung illegaler Einwanderer

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann reagierte heute auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wonach der EU-Asyl- und Migrationspakt rasch umzusetzen sei: „Wenn Karner den EU-Asyl- und Migrationspakt bejubelt, dann bejubelt er in Wahrheit eine Mogelpackung. Denn dieser Pakt steht nicht für den dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, sondern sieht sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Bevölkerung erwartet: Schutz der Grenzen statt Import neuer Probleme.“

Darmann kritisierte weiters, dass Karner der Öffentlichkeit einen „harten Kurs“ vorheuchle, während die ÖVP in Brüssel an einem System mitwirke, das die „neue Völkerwanderung“ nach Europa auf neue Beine stelle, anstatt ihr den notwendigen Riegel vorzuschieben: „Karners Jubel ist der nächste Akt in seinem Bürgertäuschungsmanöver. Nach außen werden Schlagworte wie ‚Rückkehr‘ und ‚konsequente Abschiebung‘ produziert – tatsächlich wird aber an einer EU-Konstruktion mitgebaut, die noch mehr Migration ermöglicht und Mitgliedstaaten unter Druck setzt, illegale Einwanderer zu übernehmen.“

Genauso ändern Karners PR-Shows zu einzelnen Abschiebungen nichts an der Realität: „Während der Innenminister nämlich medienwirksam einen Syrer oder Afghanen außer Landes bringt, lassen er und seine Verlierer-Ampel gleichzeitig weiterhin massenhaft neue illegale Einwanderer ins Land – über in Wahrheit offene Grenzen und ein System, das nicht abschreckt, sondern weiter mit dem Zauberwort ‚Asyl‘ die Tür in das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem sperrangelweit aufmacht.“

Österreich brauche keine Quoten- und Verteilungsdebatten, sondern einen totalen Kurswechsel in der Asylpolitik, für welchen nur die Freiheitlichen mit ihrem Maßnahmenpaket einer „Festung Österreich“ stehen würden: „Sofortiger Asylstopp, konsequenter Grenzschutz, rasche Abschiebung und Remigration von Straftätern und Gefährdern und null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch. Alles andere ist eine Fortsetzung der windelweichen ÖVP-Linie, die Österreich in Kombination mit linker ‚Willkommens-Unkultur‘ erst in dieses Asylchaos geführt hat.“

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