FPÖ – Pfeifer: „Ungereimtheiten bei Lehrlingsausbildung – Regierung kann Zahlen nicht erklären!“
Widersprüchliche Daten zu Teilnehmern und Kosten der überbetrieblichen Ausbildung – FPÖ fordert Transparenz und lückenlose Aufklärung
Erhebliche Ungereimtheiten und widersprüchliche Zahlen in der überbetrieblichen Berufsausbildung (ÜBA) deckte heute der FPÖ-Sprecher für Lehrlinge, NAbg. Manuel Pfeifer, auf. Zwei parlamentarische Anfragebeantwortungen der Regierung zu den Kosten und Teilnehmerzahlen der ÜBA weisen massive Abweichungen auf, die weder erklärt noch nachvollziehbar begründet werden. Für die FPÖ werfen diese Widersprüchlichkeiten ernsthafte Fragen zur Transparenz und zum sorgsamen Umgang mit rund 459 Millionen Euro an Steuergeld auf.
„Es ist höchst bedenklich, wenn die Regierung bei einem so wichtigen und kostenintensiven Thema wie der Lehrlingsausbildung offensichtlich den Überblick verloren hat. Wir haben es hier mit eklatanten Abweichungen zu tun, die sich nicht mit Rundungsdifferenzen erklären lassen“, kritisierte Pfeifer. Als Beispiel nannte er die Zahlen für die Steiermark, wo für denselben Zeitraum einmal über 3.200 Teilnehmer ausgewiesen wurden, in einer zweiten Beantwortung jedoch nur noch von knapp 900 die Rede war. „Auch für Wien schwanken die offiziellen Zahlen zwischen 32.000 und 10.000 Teilnehmern. Ein derartiges Zahlen-Wirrwarr bei einem Projekt, das fast eine halbe Milliarde Euro kostet, ist nicht akzeptabel und zeugt von einem fragwürdigen Umgang mit Steuergeld.“
Die von Pfeifer aufgezeigten Fakten belegen ein tiefgreifendes Problem bei der Datenerfassung. So weichen nicht nur die Teilnehmerzahlen, sondern auch die ausgewiesenen Gesamtkosten in den beiden Anfragebeantwortungen um fast 300.000 Euro voneinander ab. „Die Regierung bleibt jede Erklärung schuldig, wie diese Unterschiede zustande kommen. Es wird nicht dargelegt, welche Zählweise angewandt wurde oder wie Mehrfachzählungen vermieden werden. Das bestätigt leider die schon früher geäußerte Kritik des Rechnungshofes, der ebenfalls mangelnde Transparenz und uneinheitliche Kennzahlen bemängelt hat“, so Pfeifer.
Für den FPÖ-Lehrlingssprecher ist eine seriöse Bewertung der Maßnahme auf dieser Datengrundlage unmöglich. Es sei völlig unklar, wie viele Jugendliche die Ausbildung erfolgreich abschließen und danach tatsächlich nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß fassen. „Es fehlen zentrale Kennzahlen zur Effizienz. Wir wissen nichts über die Abbruchquoten, die Gründe dafür oder über den Verbleib der Absolventen“, erklärte Pfeifer.
Abschließend kündigte der FPÖ-Abgeordnete eine weitere, vertiefende parlamentarische Anfrage an: „Wir fordern von der Regierung eine lückenlose Aufklärung dieser Ungereimtheiten. Es braucht eine transparente, konsistente und überprüfbare Datengrundlage, um die Wirksamkeit der überbetrieblichen Ausbildung endlich seriös bewerten zu können. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihr Geld hier effizient eingesetzt wird oder im System versickert. Wir Freiheitliche werden hier hartnäckig bleiben und für volle Aufklärung sorgen!“
Freiheitlicher Parlamentsklub
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