Justizministerin Anna Sporrer empfängt deutsche Amtskollegin Stefanie Hubig zu Arbeitsgespräch in Wien

Austausch zu wirksamem Gewaltschutz, leistbarem Wohnen und Stärkung des EU-Binnenmarkts. Sporrer: „Voneinander lernen, um das Leben der Menschen sicherer und leistbarer zu machen.“

Heute sind die Justizministerinnen Österreichs und Deutschlands, Anna Sporrer und Stefanie Hubig, in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Die deutsche Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig nimmt am Abend auf Einladung von Justizministerin Anna Sporrer als Ehrengast am Jurist:innenball in der Wiener Hofburg teil.

Im Fokus des Arbeitsgesprächs stand die enge Abstimmung zwischen den beiden Partnerländern bei zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vorhaben. „Deutschland ist unser engster Partner im europäischen Rechts- und Wirtschaftsraum. Gerade bei komplexen Herausforderungen wie dem Schutz vor Gewalt oder der Schaffung von leistbarem Wohnraum ist der Blick über die Grenze unverzichtbar. Wir können hier weiter voneinander lernen und gemeinsam bessere Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger entwickeln“, betonte Justizministerin Sporrer.

Justizministerin Hubig führte aus: „Der enge Austausch mit unseren österreichischen Partnerinnen und Partnern ist für Deutschland gerade auch auf dem Feld der Rechtspolitik von unschätzbarem Wert. Nicht nur stehen wir vor ähnlichen politischen Herausforderungen. Auch unsere jeweiligen Rechtsordnungen weisen große Ähnlichkeit auf. Das macht den Austausch zu rechtspolitischen Fragestellungen immens ertragreich. Ich bin meiner österreichischen Amtskollegin für die Einladung nach Wien sehr dankbar. Gemeinsam haben wir uns heute zu Themen ausgetauscht, die für uns beide von herausragender Wichtigkeit sind: insbesondere zu Fragen des Schutzes von Frauen vor Gewalt und der Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens. Für mich war es sehr gewinnbringend, zu hören, welche Maßnahmen die österreichische Regierung auf diesen Feldern ergriffen und geplant hat – und ich habe mich sehr gefreut, dass wir gemeinsam wichtige Überzeugungen teilen: Der Schutz von Frauen vor Gewalt und die Sicherung von bezahlbarem Wohnen müssen Schwerpunkte der Rechtspolitik sein.“

SCHWERPUNKT GEWALTSCHUTZ: MODERNISIERUNG UND DIGITALE ÜBERWACHUNG

Ein zentrales Anliegen beider Ministerinnen ist der effektive Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sporrer und Hubig tauschten sich intensiv über notwendige Modernisierungsschritte aus. Einigkeit bestand darin, dass der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt verbessert werden muss. Diskutiert wurden dabei konkrete Überlegungen zur Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern bei Gewalt im sozialen Nahraum. Ziel ist es, in Hochrisikofällen Kontaktverbote technisch effektiv zu überwachen und so Gewalttaten präventiv zu verhindern. Auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Zusammenhang mit KI und Belästigung im digitalen Raum haben sich die Ministerinnen ausgetauscht, wie sichergestellt werden kann, dass das Recht mit der technologischen Entwicklung Schritt hält.

WOHNEN ALS SOZIALE FRAGE

Ausführlich widmeten sich die Ministerinnen dem Thema Wohn- und Mietrecht. „Die österreichische Bundesregierung ist mit dem klaren Ziel angetreten, das Leben der Menschen in Österreich leistbarer zu machen. Die Wohnkosten sind dabei ein entscheidender Faktor“, unterstrich Sporrer. Bundesministerin Hubig informierte sich im Rahmen des Gesprächs über aktuelle mietrechtliche Maßnahmen in Österreich und berichtete von eigenen Reformvorhaben. Erste wirksame Maßnahmen hat die österreichische Bundesregierung mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz und der Verlängerung der Mindestdauer bei befristeten Wohnungsmietverträgen gesetzt.

STÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES

Die Ministerinnen sprachen ebenfalls über Möglichkeiten, den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Dabei sprachen die Ministerinnen über die Idee für eine ‚EU Inc.‘ als sogenanntes 28. Regime. Diese einheitliche Rechtsform soll es Start-ups und KMUs ermöglichen, bürokratiearm und grenzüberschreitend im Binnenmarkt zu agieren.

Bundesministerium für Justiz
Magdalena Stern

Pressesprecherin der Justizministerin
Telefon: 0676/8989 123 20
E-Mail: magdalena.stern@bmj.gv.at

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