Grüne Wien/Pühringer, Prack: „Von großen, mutigen Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur“

„SPÖ und Neos kürzen seit Monaten plan- und ziellos bei den Verletzlichsten und schwächen breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils massiven Gebührenerhöhungen. Die heutigen Aussagen der beiden Klubobleute in Interviews beweisen einmal mehr: Von großen, mutigen Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Um sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe wird weiterhin ein großer Bogen gemacht“, kritisieren Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, und Klubobmann Georg Prack.

Neben drastischen Erhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren sowie bei der Fernwärme trifft auch die Abschaffung der 365-Euro-Jahreskarte sehr viele Wiener:innen. Gleichzeitig scheut sich die SPÖ Wien vor sozial gerechten, vermögensbezogenen Einnahmequellen wie eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe. „Während bei jenen gespart wird, die ohnehin kaum Spielraum haben, bleiben vermögensbezogene Abgaben tabu. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und versucht, mit schmalen Ankündigungen von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ und Neos den Scherbenhaufen ihrer überbordenden Kürzungspolitik aufkehren, den sie selbst verursacht haben“, so Pühringer und Prack abschließend.

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