Außenpolitischer Ausschuss: Einhellige Verurteilung der Massaker an der iranischen Bevölkerung

Debatte über Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe

Die scharfe Verurteilung der durch das iranische Regime begangenen Massaker an der eigenen Bevölkerung stand im Fokus eines von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrags, der heute im außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Die zuständige Ministerin wurde unter anderem ersucht, den Druck auf die Islamische Republik Iran auf allen Ebenen zu erhöhen, sich für die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, auf die Freilassung aller willkürlich verhafteten Personen zu drängen sowie sich in der EU generell für restriktivere Maßnahmen gegenüber dem Iran einzusetzen. Die ebenso im Antrag enthaltene Forderung nach der Aufnahme der islamischen Revolutionsgarde auf die Terrorliste wurde bereits Ende Jänner auf EU-Ebene im Auswärtigen Rat beschlossen und ist somit bereits umgesetzt.

Da den Grünen diese Initiative nicht weit genug ging, forderten sie in einem eigenen Antrag striktere Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Regime auf allen Ebenen. Im Konkreten sprach sich Meri Disoski (Grüne) für die Ausweisung des iranischen Botschafters aus. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte den Vier-Parteien-Antrag, den sie als klares Signal für die Unterstützung ihrer Arbeit wertete.

Auf Basis von weiteren Anträgen wurde zudem über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die Unterstützung Syriens beim Übergangsprozess sowie über die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei diskutiert.

DEBATTE ÜBER POSITIONIERUNG GEGENÜBER DEM REGIME IM IRAN

Der Iran erlebe derzeit die größten Proteste seit der Islamischen Revolution von 1979. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen würden auf die Straße gehen, um gegen das Regime und die desolate wirtschaftliche Lage zu demonstrieren und Freiheit sowie ein Ende der Repression einzufordern, heißt es im dem gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsparteien (691/A(E) ). Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung reagiere das Regime mit massiver Repression und Gewalt und habe zudem den Zugang zum Internet und zur Festnetztelefonie gekappt. Es sei daher dringend notwendig, den Druck auf die iranische Republik zu erhöhen, fordern die Abgeordneten.

Veit Dengler (NEOS) gab weiters zu bedenken, dass der Iran etwa auch Terrororganisationen finanziere und ein Destabilisierungsfaktor für die gesamte Region sei. Sollte das Land es schaffen, Nuklearwaffen herzustellen, dann müsse man mit einem Wettrüsten in den Nachbarstaaten rechnen, warnte er.

Aus Sicht der Grünen müsse vor allem auf nationaler Ebene noch konsequenter agiert und etwa die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert werden (669/A(E)). Gerade Wien fungiere als Einfallstor für das iranische Regime, führte Meri Disoski ins Treffen, und auch die DSN warne immer wieder vor Spionagetätigkeiten im Umfeld der Botschaft. Ihrer Ansicht nach sollten auch alle einschlägigen Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und Handelsaktivitäten mit Iran-Bezug noch stärker überprüft werden.

Sie habe vom Finanzministerium die Auskunft erhalten, dass es derzeit keinen Handel mit dem Iran gebe, informierte Petra Bayr (SPÖ). Dies treffe auch auf etwaige Haftungen und Förderungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz zu. Im Sinne der Diaspora hielt sie es jedoch für wichtig, eine Iran-Politik auf symbolisch-informeller Ebene weiterzuführen.

Aufgrund von verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen österreichischen und iranischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern müssten gewisse konsularische Dienstleistungen aufrecht erhalten werden, argumentierte die Außenministerin. In Richtung des Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) stellte Meinl-Reisinger fest, dass sie eine enge Zusammenarbeit der DSN anstrebe, vor allem was die Frage von Akkreditierungen betreffe.

UMSETZUNG EINER GANZHEITLICHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK MIT FOKUS AUF WIRKUNG UND KOSTENEFFIZIENZ

In einem weiteren – mehrheitlich angenommen – Entschließungsantrag bekannten sich die Regierungsfraktionen zu einem gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik sowie zur Fortsetzung eines aktiven humanitären Engagements im Sinne der Förderung der Stabilität und Sicherheit in der Welt (690/A(E)). Dabei soll im Hinblick auf die erforderliche Budgetkonsolidierung auf einen möglichst effizienten und wirkungsvollen Mitteleinsatz Bedacht genommen werden.

Die Ministerin wird unter anderem ersucht, die Entwicklungspolitik in einem gesamtstaatlichen Verständnis weiterhin als integralen Bestandteil der Außenpolitik zu verankern und darüber hinaus den österreichischen Interessen auch im Migrations-, Wirtschafts – oder Sicherheitsbereich Rechnung zu tragen.

Die Freiheitlichen, die eine „grundlegende Reform der Entwicklungshilfe“ einforderten, hatten einen eigenen Antrag (31/A(E) ) vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Ihnen ging es primär darum, EZA-Gelder an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen zu knüpfen. Damit würde die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verhinderung illegaler Migration in den Mittelpunkt gerückt. Ein klarer Fokus sollte zudem auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie auf dem Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich liegen, unterstrich Axel Kassegger (FPÖ).

Mit dem Antrag der Koalitionsparteien zur Entwicklungspolitik werde vor allem einer „geänderten Erwartungshaltung der Bevölkerung“ entsprochen, führte Gudrun Kugler (ÖVP) ins Treffen. Diese erwarte sich von der EZA einen Beitrag zur Förderung der globalen Stabilität, zur Sicherheit und zum Wohlstand. Sie sehe auch viel Übereinstimmung mit dem freiheitlichen Antrag, der sich nur durch die Koppelung der Hilfen an den Abschluss von Rückführungsabkommen unterscheide.

Keine Zustimmung zum Antrag der Koalitionsparteien kam von den Grünen, die vor allem die massiven Kürzungen der Mittel – u.a. minus 50 % beim Auslandskatastrophenfonds – scharf kritisierten.

Statt von Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit spreche sie lieber von einer „globalen Nachhaltigkeitspolitik“, die geprägt sei von Kohärenz, Humanität und globaler Stabilität, betonte Petra Bayr (SPÖ). Dieses Instrument sei aber kein adäquates Mittel zur Lenkung von Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, hielt sie der FPÖ entgegen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass sich zwei Drittel der Bevölkerung zur EZA und zu einem humanitären Engagement Österreichs in der Welt bekennen würden. Angesichts der budgetären Lage gelte es, nun klug mit weniger Mitteln umzugehen, verteidigte sie die Kürzungen.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Verhandlungsgegenstände im Bereich Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

GRÜNE WÜNSCHEN SICH MEHR ENGAGEMENT ÖSTERREICHS BEIM ÜBERGANGSPROZESS IN SYRIEN

Besorgt über die Entwicklung in Syrien zeigen sich die Grünen, zumal der von den Vereinten Nationen geforderte politische Übergangsprozess auf sich warten lasse, die wirtschaftliche Situation miserabel und die Sicherheitslage fragil sei. Außerdem sei es im letzten Jahr zu schweren Gewaltausschreitungen gegenüber Angehörigen von Minderheiten wie vor allem den Kurden, den Alawiten und Drusen gekommen, zeigte Meri Disoski (157/A(E)) auf. Um die Verantwortlichen für die Massaker an den Minderheiten so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen zu können, plädierten die Grünen für eine UN-Untersuchungskommission.

Der Antrag wurde in der Fassung eines Abänderungsantrags der Grünen, der Aktualisierungen zum Inhalt hatte, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

ENGAGEMENT FÜR LGBTIQ+-RECHTE IN DER SLOWAKEI

Mehr Einsatz der Bundesregierung, und zwar in Sachen der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei, wünschten sich die Grünen auch in einem weiteren Antrag (643/A(E) ). Dort seien nämlich beunruhigende Tendenzen des Rückbaus von Grundrechten für queere Menschen zu erkennen. Das slowakische Parlament habe kürzlich Verfassungsänderungen beschlossen, die das Geschlecht mit nur zwei Ausprägungen, männlich und weiblich, definieren würden, zeigte David Stögmüller (Grüne) auf- Gleichgeschlechtliche Paare könnten somit bis auf wenige Ausnahmen keine Kinder mehr adoptieren.

Obwohl die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, waren die Grünen der Ansicht, dass Österreich als direkter Nachbar besondere Verantwortung trage und sich auf EU-Ebene insbesondere für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und für Minderheitenrechte einsetzen sollte.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hielten angesichts des laufenden Verfahrens eine Vertagung für sinnvoller. Diesem Antrag wurde bei der Abstimmung auch mehrheitlich entsprochen. (Schluss) sue

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender