FPÖ – Hafenecker: „Aus Karners Verbalinjurien gegen den Untersuchungsausschuss spricht die pure Verzweiflung und Demokratieverachtung!“

Aktuelle Aussagen Karners sind nach den Sabotageakten gegen die Aufklärung des tiefen schwarzen Staats der nächste Skandal

„Die Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven bereits so blank liegen, dass sie dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsgremium nicht nur von vorne bis hinten sabotieren, sondern jetzt auch noch mit unterirdischer Wortwahl beschimpfen. Das ist ein handfester Skandal, aus dem die pure Demokratieverachtung spricht!“, wies heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngsten Verbalinjurien des ÖVP-Innenministers über die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufs Schärfste zurück.

Wenn Vorgänge in der Verwaltung untersucht werden, wie dies beim Untersuchungsgegenstand der Fall ist, liege es in der Natur der Sache, dass dazu auch Beamte, in diesem Fall Polizisten, als Auskunftspersonen geladen würden. „Ganz anders ist es aber, wenn das ÖVP-geführte Innenministerium einem parteinahen Anwalt 50.000 Euro dafür bezahlt, geladene Polizisten im Vorfeld der Befragung zu ‚beraten‘. Das stinkt regelrecht nach politischer Einflussnahme und einer aktiven Sabotage der so notwendigen Aufklärung durch den tiefen schwarzen Staat. Dass Karner diesen Wahnsinn jetzt auch noch verteidigt, zeigt nur, wes Geistes Kind er ist und er besser ins Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde passen würde als an die Spitze eines der sensibelsten Ministerien dieser Republik“, so Hafenecker weiter, der auch daran erinnerte, dass offenbar sogar ÖVP-nahe Polizisten als Beobachter des Pilz-Prozesses abgestellt wurden.

Daher sei nicht die Ladung von Polizisten in einen Untersuchungsausschuss, sondern deren Missbrauch durch den tiefen schwarzen Staat und deren Instrumentalisierung durch einen überrücktrittsreifen Innenminister für Angriffe auf ein zentrales Aufklärungsgremium des vom Volk gewählten Parlaments unerträglich: „Das Ganze zeigt aber, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss ist, um die schwarzen Netzwerke in und um das Innenministerium sichtbar zu machen und dann zu kappen. Die Karners, Hangers und alle anderen Teile der ÖVP-Vertuschungstruppe können noch so wild um sich schlagen, wir werden jeden einzelnen Stein umdrehen, denn genau das ist zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats geboten!“

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