FPÖ – Darmann: „Karner muss sich entschuldigen!“

Karners Besuch am Peršmanhof muss unweigerlich mit einer Entschuldigung an die handelnden Polizisten verbunden sein!

Den Besuch von ÖVP-Innenminister Karner am Kärntner Peršmanhof bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann als „Möglichkeit der Entschuldigung des Innenministers“, nachdem dieser einen „Verrat an der eigenen Truppe“ begangen habe. Ein halbes Jahr nach dem Polizeieinsatz gegen ein dortiges linkes ‚Antifa-Camp‘ suche der Minister nun jedoch die Nähe zu jenen, die Gesetze missachtet hätten, während er seine eigenen Beamten im Regen stehen lasse.

„Es wäre höchst an der Zeit, dass sich Karner nicht nur bei den linken Zirkeln seine Aufwartung macht, sondern die betroffenen Polizisten zu diesem Termin mitnimmt. Dann könnten endlich jene zu Wort kommen, die seit Monaten Opfer einer beispiellosen Kampagne, sozialer Ächtung und medialer Vorverurteilung sind! Es ist eine Schande, dass Karner bisher nur jenen eine Bühne bietet, die Gegenstand des Polizeieinsatzes waren, während die Polizisten, die für Recht und Ordnung gesorgt haben, wie Verbrecher behandelt werden“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist die Sachlage klar: Die Exekutive habe ihre Pflicht erfüllt. „Unsere Polizisten haben nichts anderes getan, als geltendes Recht durchzusetzen. Ein Nichteinschreiten wäre in dieser Situation nichts anderes als Amtsmissbrauch durch Unterlassung gewesen! Aber in der Welt von ÖVP und SPÖ scheint es offenbar Orte zu geben, die als rechtsfreie Räume für linke Umtriebe gelten sollen. Wer das Gesetz vollzieht, wird bestraft – das ist die verdrehte Logik dieser Verlierer-Regierung“, kritisierte Darmann.

Besonders scharf ins Gericht ging Darmann mit der eingesetzten „Expertenkommission“, die den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig einstufte. „Dass man sich hier auf ein Gremium stützt, in dem offenbar ehemalige Akteure aus dem Umfeld des ex-jugoslawischen Geheimdienstes den Ton angeben, ist ein sicherheitspolitischer Skandal der Sonderklasse. Dass ein österreichischer Innenminister seinen eigenen Beamten aufgrund derart dubioser ‚Expertisen‘ in den Rücken fällt, hat es so noch nie gegeben“, so Darmann weiter.

Abschließend forderte Darmann eine sofortige Entschuldigung der politischen Verantwortlichen bei den Beamten: „Karner und auch seine Regierungskollegen, wie SPÖ-Staatssekretär Leichtfried, müssen sich bei den Polizisten dafür entschuldigen, dass sie sie der öffentlichen Hetze preisgegeben haben, anstatt sich schützend vor sie zu stellen. Wer die eigene Exekutive derart verrät, hat an der Spitze des Innenministeriums nichts verloren!“

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