FPÖ – Kassegger/Hammerl: „E-Control bestätigt nun, was wir schon lange vorhergesagt haben!“

„EU-Kommission und im trauten Einklang mit Österreichs Regierung halten weiterhin unreflektiert nicht nur an einem, sondern sogar an mehreren energiepolitischen Irrwegen fest“

Die heute veröffentlichte Analyse der E-Control bestätigt aus Sicht der beiden freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zentrale Kritikpunkte der FPÖ an der aktuellen Energiepolitik. Insbesondere die Entwicklung der Strompreise und deren strukturelle Ursachen zeigen klar, dass politische Fehlentscheidungen und künstliche Kostenbelastungen wesentlich zur Verteuerung der Energie beigetragen haben. „Die E-Control bestätigt nun schwarz auf weiß, dass die CO2-Kosten massiv gestiegen sind und heute einer der zentralen Kostentreiber im Stromsystem sind. Während der CO2-Preis im Jahr 2018 noch bei rund zehn Euro pro Tonne lag, ist er mittlerweile auf über 90 Euro gestiegen. Diese politisch verursachte Kostenexplosion verteuert den Strom für Haushalte und Betriebe massiv. Damit ist klar, dass nicht der Markt, sondern die politischen Eingriffe der wahre Preistreiber sind“, erklärten Kassegger und Hammerl.

„Ebenso halten die EU-Kommission und im trauten Einklang mit der schwarz-rot-pinken Regierung weiterhin unreflektiert nicht nur an einem, sondern sogar an mehreren energiepolitischen Irrwegen fest. Sie sind weder in der Lage noch willens, die tatsächlichen Probleme an der Wurzel zu packen, die wirklichen Ursachen der massiven Kostensteigerungen im Energiebereich anzugehen und zu lösen – sie können es schlichtweg nicht“, stellten Kassegger und Hammerl fest.

Auch die politisch gewollte Ausgrenzung eines wesentlichen Gaslieferanten hat dem Weltmarkt enorme Mengen entzogen und dadurch die Preise weiter in die Höhe getrieben. Österreich ist als traditionelles Transitland besonders stark betroffen. „Österreich hat früher große Mengen russischen Gases nach Deutschland und Italien weitergeleitet. Diese Transitmengen sind nun weggefallen, die Kosten für die Infrastruktur müssen jedoch weiterbezahlt werden. Waren es früher die großen Energiehändler, die die Rechnung bezahlt haben, sind es jetzt die österreichischen Gaskunden. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Netzkosten. Österreichweit sind sie um rund 20 Prozent, in Kärnten sogar um 35 Prozent gestiegen“, sagten die FPÖ-Abgeordneten.

Gleichfalls werde die oft behauptete günstige Stromproduktion aus Wind- und Photovoltaikanlagen durch den Monitoringbericht der E-Control entlarvt. „Die E-Control stellt klar, dass ein Strompreisniveau von rund 90 Euro pro Megawattstunde notwendig ist, damit neue Wind- und PV-Kraftwerke ohne dauerhafte Förderungen wirtschaftlich betrieben werden können. Diese Größenordnung entspricht auch den gutachterlich festgelegten Kosten im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Sinkt der Marktpreis unter dieses Niveau, muss die Differenz durch Fördergelder – und damit durch die Stromkunden über deren Rechnung – ausgeglichen werden. Das zeigt deutlich, dass Wind- und PV-Anlagen keineswegs automatisch zu sinkenden Strompreisen führen“, betonten Kassegger und Hammerl.

Für die FPÖ ist daher klar, dass es einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik braucht. „Wir brauchen eine Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen, die sich an Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit orientiert. Statt künstlicher Verteuerung durch CO2-Abgaben und einseitiger Technologieverbote müssen alle verfügbaren und wirtschaftlich sinnvollen Energieformen genutzt werden. „Nur auf diesem Weg können leistbare Energiepreise für Haushalte und Unternehmen dauerhaft sichergestellt werden“, betonten Kassegger und Hammerl und bekräftigten erneut ihre Forderungen: Weg mit der CO2-Steuer! Weg mit der Umsatzsteuer auf Strom! Weg mit dem überhasteten Klimaziel 2040, das die stark steigenden Netzkosten verursacht! Nutzung sämtlicher Bezugsquellen günstiger Energie! Weg mit dem Zertifikatehandel und seinen wirtschaftsschädlichen Reduktionspfaden!

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