11. Wiener Gemeinderat (13)

Dringliche Anfrage der Grünen

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht regelmäßig blockiere. Mit Verweis auf die COFAG, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, erklärte Weninger, notwendige Unterstützungen seien nicht treffsicher erfolgt und hätten auch zur aktuellen Budgetlage beigetragen. Den Vorwurf, die SPÖ sei gegen vermögensbezogene Steuern, wies sie zurück. Großes Kapital solle einen fairen Beitrag leisten, dafür brauche es jedoch Mehrheiten. Haltlose Vorwürfe der Opposition förderten Politikverdrossenheit. Wien investiere bewusst in Wohnen, Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und übernehme Verantwortung, so die SP-Abgeordnete.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) widersprach ihrer Vorrednerin und erklärte, von der Stadtregierung höre man stets ein „aber“, anstatt echte Alternativen zu präsentieren. Gespart werde vor allem in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Pflege, wo dies aus ihrer Sicht unzulässig sei. Dort brauche es „frisches Geld“, das bei Vermögenden und Superreichen zu holen sei. Ihre Fraktion wolle deshalb unbedingt wachrütteln und vermisse die Umsetzung angekündigter Maßnahmen. Kürzungen hätten direkte Folgen für die Menschen; die Antworten der Stadträtin seien unzureichend gewesen. Armut mache krank, sagte Huemer, weshalb Sparen langfristig höhere Kosten verursache. Die SPÖ handle entgegen ihren eigenen sozialen Ansprüchen. Einsparungen in der Pflege gefährdeten Qualität und Menschenwürde, so die Gemeinderätin. Die „Stopptaste“ bei Spitälern sei kurzfristig verständlich, langfristig jedoch falsch. Stattdessen brauche es Investitionen, um soziale Ungleichheiten wirksam zu bekämpfen.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) kritisierte, die Politik neige dazu, sich selbst zu beklatschen, statt die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Diese Polemik lehne er ab. Als Unternehmer und Grundeigentümer verwies er auf die hohe Abgabenquote, betonte jedoch, vermögensbezogene Steuern würden oft mit allgemeinen Steuerlasten vermischt. Arsenovic führte aus, er sei selbst Unternehmer, verdiene gut und sei Eigentümer von Grundstücksflächen von mehr als 100.000 Quadratmetern. Er verwies auf die hohe Abgabenquote in Österreich sowie auf zahlreiche Steuern und Gebühren, die Unternehmer bereits entrichten müssten. Für seine Grundstücke zahle er jedoch vergleichsweise geringe Abgaben und erklärte, er wäre bereit, mehr zu zahlen, wenn im Gegenzug netto mehr vom Brutto übrig bliebe. Beim Einkommen liege der sogenannte Gini-Index in Österreich bei rund 0,21, bei Vermögen deutlich höher – in Wien sogar bei etwa 0,81. Diese Konzentration schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unternehmen wanderten laut Arsenovic jedoch nicht wegen Erbschaftssteuern ab, sondern wegen hoher Produktions- und Lohnkosten. Neben Ausgaben müsse man deshalb auch Einnahmen diskutieren; leistungsloses Einkommen sei nämlich kaum besteuert. Man könne zwar über Ausgaben diskutieren, müsse aber ebenso die Einnahmenseite betrachten. Leistungsloses Einkommen sei derzeit de facto kaum besteuert. Vermögensbezogene Steuern seien aus seiner Sicht nicht das eigentliche Problem. Er stellte die Frage, wem Mittel entzogen würden, wenn soziale Leistungen gekürzt würden, und verwies darauf, dass dadurch Kaufkraft verloren gehe. Wien habe seiner Meinung nach die Möglichkeit, dort anzusetzen, wo leistungsloses Vermögen entstehe. Dafür sei „noch viel Überzeugungsarbeit nötig“, schloss Arsenovic.

GR Dietmar Kowarik (FPÖ) erklärte, viele Punkte der beiden heutigen Dringlichen Anfragen beträfen eigentlich Bundeskompetenzen. Dennoch hätten Grüne und ÖVP aus seiner Sicht versucht bei den Formulierungen, „die Kurve zu kratzen“. Es müsse für alle dasselbe Recht gelten, betonte er mit Verweis auf frühere Sitzungen. Die Budgetlage Wiens sei schwierig, manches sei jedoch „hausgemacht“. Die Infrastruktur, insbesondere der Wohnungsmarkt, sei durch starken Zuzug überlastet. Statt neuer Abgaben brauche es einen schlanken und wirtschaftlich arbeitenden Staat sowie mehr Fokus auf Ausgabendisziplin. Vermögenssteuern könne man diskutieren, doch hohe Steuern seien im internationalen Wettbewerb problematisch. Eine Leerstandsabgabe sei für ihn ein Bürokratiemonster, Eigentum ein hohes Gut. Auch Freizeitwohnungs- oder höhere Grundsteuern sah Kowarik kritisch, da diese letztlich die Mieterinnen und Mieter träfen. In der Gerechtigkeitsfrage betonte er, wer mehr leiste, solle auch mehr behalten dürfen – Gerechtigkeit habe zwei Seiten.

Zwei Anträge der Grünen betreffend „Wiedereinführung des Reichtumsberichts der Stadt Wien“ sowie „Vermögende einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen“ fanden keine erforderliche Mehrheit.

Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22.05 Uhr.

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